Mit Linken koalieren

Leipzig (ots) – Die Jungsozialisten haben die Mutterpartei SPD aufgefordert, Koalitionsfragen, auch mit der Linken, nicht länger zu ideologisieren. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel sagte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Koalitionen müssen ausschließlich nach politischen Abwägungen getroffen werden.“ In Berlin funktioniere die Koalition mit der Linkspartei gut. „Koalitionsfragen sollten nicht ideologisiert werden. Die SPD sollte ihre pauschale Abgrenzung unterlassen. Wir müssen zu einem praktischen und sachlichen Umgang mit der Linkspartei finden„, forderte die Juso-Chefin.

Die Parteien seien in der Verantwortung, den Wählerwillen umzusetzen. „Da kann man sicht nichts malen. Also wird man Kompromisse eingehen müssen.“ Das gelte aber auch für den weiteren Umgang mit der FDP. „Im Bereich der Bürgerrechte und der Grundrechte gibt es große Gemeinsamkeiten mit der FDP. Bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik stelle ich mir eine Zusammenarbeit sehr schwierig vor.„

Zugleich sprach sich Frau Drohsel dafür aus, nach der Methode Hessen und mit Kurt Beck an der Spitze auch in den Bundestagswahlkampf 2009 zu ziehen. „Mit Kurt Beck an der Spitze hat die SPD wieder ein starkes soziales und linkes Profil entwickelt. Natürlich wünschen wir Jusos uns noch sehr viel mehr davon. Aber mit Beck geht es sehr gut voran und in diese Richtung sollte es weitergehen.„

Der thüringische SPD-Chef und Präsidiumsmitglied der Bundespartei, Christoph Matschie, meinte  ebenfalls gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“, seine Partei sei offen für eine sachliche Zusammenarbeit mit der Linken. „Hier in Thüringen gibt es an verschiedenen Stellen Zusammenarbeit mit der Linkspartei und das seit Jahren. Ich habe auch deutlich gemacht, ich kann mir mit ihr auch eine Zusammenarbeit nach der nächsten Landtagswahl vorstellen. Allerdings nur dann, wenn diese Zusammenarbeit unter Führung der SPD stattfindet„, stellte Matschie klar. „Wir haben hier keine Berührungsängste.„

Fünf Parteien System

Der Partei Die Linke ist geglückt, was viele nicht für möglich gehalten hatten – der Einzug in den Landtag zweier westdeutscher Flächenstaaten. Wie erklärt sich dieser Erfolg und was bedeutet er für die politische Landschaft in Deutschland?Als Lothar Bisky, Parteichef der Linken, vor noch nicht allzu langer Zeit ankündigte, man wolle jetzt – nach der Fusion von Linkspartei und WASG – eine gesamtdeutsche Kraft werden, da wurde er vielfach ein bisschen mitleidig belächelt. Denn, so meinten viele Beobachter, was für die SED-Nachfolgepartei im Osten der Republik funktioniert, das muss im Westen noch lange keine Gültigkeit haben.

Dass es wohl ganz so einfach doch nicht ist, zeigte sich erstmals bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Jahr 2007 – 8,4 Prozent räumte Die Linke. da aus dem Stand ab. Jetzt also kommt auch noch der Sieben-Prozent-Erfolg in Niedersachsen und der Einzug in den hessischen Landtag dazu – und das sind Erfolge in westdeutschen Flächenstaaten, mit denen eigentlich niemand vor der Wahl so gerechnet hatte.

„Die Linke ist eine neue Adresse in Deutschland und wird die politische Landschaft verändern„, jubelte Parteichef Bisky noch bevor überhaupt klar war, das es in Hessen gereicht hat. Er steht mit dieser Einschätzung nicht allein, Politikwissenschaftler sprachen noch am Wahlabend von einem Umbruch im deutschen Parteiensyste.

Wie erklärt sich dieser fast schon sensationelle Erfolg der Sozialisten? Zwar ist es für eine substanzielle Analyse noch zu früh, allerdings ist sicher, dass in Niedersachsen und in Hessen vor allem die so genannten  „sozial Schwachen“ ihr Kreuz bei der Linken gemacht haben: 26 Prozent der Arbeitslosen waren es in Niedersachsen, immerhin noch 15 Prozent in Hessen – und für diese Gruppe war das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ besonders wichtig.

Der Linken ist es also offenbar einerseits gelungen, sich als Partei der „sozial Schwachen“ zu verkaufen – und das kostete vor allem die SPD, traditionell die Partei des kleinen Mannes – ordentlich Stimmen. 31.000 Stimmen verloren die Sozialdemokraten in Hessen, in Niedersachsen wechselten sogar 76.000 Wähler zur Linken. Andererseits zeigen Umfragen der ARD auch, dass es den Wählern darum ging, den etablierten Parteien einmal einen Denkzettel zu verpassen. Rund 80 Prozent meinten, Die Linke löse zwar keine Probleme, nenne die aber zumindest beim Namen.