Hartz IV voller Widersprüche

Die Klagewelle von ALG-II-Empfängern vor den Sozialgerichten ist nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im vergangenen Jahr weiter angeschwollen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf DGB-Statistiken berichtet, legten 2007 insgesamt 760.000 Bezieher des Arbeitslosengeldes II und abgelehnte Antragsteller Widerspruch gegen die Bescheide der Arbeitsverwaltung in. Dies seien acht Prozent mehr als im Vorjahr. Von den Widersprüchen des Jahres 2007 waren demnach 40 Prozent erfolgreich.Von den abgelehnten Widersprüchen landeten im Schnitt 24 Prozent vor den Sozialgerichten, heißt es in dem „FR“-Bericht. Somit ergäben sich rund 100.000 Klagen. Zu den Hauptgründen für Widersprüche und Klagen zählen nach Informationen des DGB die Anrechnung von anderem Einkommen auf das Arbeitslosengeld sowie die Übernahme der Kosten für Miete und Heizung. Laut Rechtsprechung stehen einem alleinlebenden Hartz-IV-Empfänger maximal 45 Quadratmeter Wohnfläche zu.