Konsequenzen ziehen – Stiegler schwört Hartz IV ab

Wenn Ludwig Stiegler das ernst meint, was er im PHOENIX-Interview sagte, dann muss entweder seine Partei oder er persönlich die Konsequenzen ziehen.

Am besten zieht Stiegler schon mal über die Dörfer und überzeugt auch die restlichen Genossen.

Hier die Zitatschnipsel:
Zitate Ludwig Stiegler / PHOENIX-PRESSEMITTEILUNG

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 25. Januar 2008 -

„Ich war damals mit zuständig und habe die Kürzungen mit beraten -
und, wie ich heute sage, leider auch mit beschlossen. (…) Ich fühle
keinen Verrat an der Agenda 2010. Denn der Zeitpunkt, zu dem die
Kürzung beschlossen war, war mit der Erwartung verbunden, dass es
einen Aufschwung gibt. Es gab aber einen Abschwung.“

Der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler im
PHOENIX-Interview vor der Bundestagsabstimmung über eine längere
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere.

„Ich bereue es persönlich zutiefst, dass ich damals geglaubt habe,
dass der immerwährende Aufschwung kommt, als wir die Hartz IV-Lösung
gemacht haben – und dann umständehalber nicht mehr in der Lage waren,
den Fehler zu korrigieren.“

Ludwig Stiegler im selben PHOENIX-Interview.

„Diese neoliberalen Wissenschaftler – ob im Wissenschaftsrat, oder
ob Herr Köhler, oder ob manche bei IAB -, die wirklich meinen, man
müsse die Menschen zur Arbeit peitschen, die haben ein völlig
falsches Menschenbild.“

Ludwig Stiegler im selben PHOENIX-Interview.

Öffentlicher Dienst: Arbeitgeberangebot ist weniger als nichts

Berlin (ots) – Klar zurück gewiesen hat Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion und dbb-Verhandlungsführer, das Angebot der Arbeitgeber, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Kommunen, heute Abend nach stundenlangen Sondierungsgesprächen in Potsdam vorgelegt haben. Daraufhin wurden die Verhandlungen bis zum nächsten vereinbarten Termin am 11./12. Februar 2008 unterbrochen. Das Angebot der Arbeitgeber sieht für die Beschäftigten im Westen lineare Einkommenserhöhungen um 2,5 Prozent zum 1. Februar 2008, ein Prozent zum 1. Oktober 2008 und 0,5 Prozent zum 1. März 2008 und zugleich eine stufenweise Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 bzw. 39 auf 40 Wochenstunden ab 1. Juli 2008 vor. In den neuen Bundesländern sollen sich die Einkommensanhebungen aufgrund der von den Arbeitgebern geplanten zeitversetzten Angleichung Ost an West verzögern.    “Das Angebot ist weniger als nichts und für die Beschäftigten eine Provokation„, sagte Stöhr in Potsdam. „Nach knapp vier Jahren ohne lineare Erhöhung und realem Einkommensverlust von mindestens fünf Prozent legen uns die Arbeitgeber jetzt eine Mogelpackung vor. Ein lineares Plazebo-Plus von durchschnittlich 2,5 Prozent in 2008 und 0,41 Prozent in 2009, das ohnehin noch nicht einmal die Preissteigerung ausgleicht, wird aufgefressen von einer Arbeitszeitverlängerung auf 40 Wochenstunden, die umgerechnet ein Einkommensminus von rund 3,75 Prozent zum Jahr 2009 ausmacht„, kritisierte Stöhr. „Für einen Busfahrer bedeutete die Arbeitgeberforderung knapp 40 Euro netto mehr im Monat, aber wöchentlich auch eineinhalb Stunden mehr Arbeit.“ Stöhr forderte die Arbeitgeber auf, bis zur nächsten Verhandlungsrunde „kräftig nachzuarbeiten. Wir meinen es ernst mit unserer Forderung nach acht Prozent Gehaltssteigerung. An den Beschäftigten wurde genug gespart, und sie können nicht für politisch verursachte Finanzlöcher in den öffentlichen Kassen verantwortlich gemacht werden.“ Für den Fall, dass die Arbeitgeber im Februar kein überarbeitetes Angebot vorlegen, kündigte Stöhr, der auch Zweiter Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion ist, offenen Protest der Beschäftigten an: „Angesichts dieser frappierenden Verweigerungshaltung von Bund und Kommunen dürfte die ohnehin strapazierte Geduld in den Dienststellen und Betrieben schnell am Ende sein„, sagte Stöhr. „Wenn die Arbeitgeber ihr Angebot in der nächsten Runde nicht massiv verbessern, wird sich der Frust schon bald bundesweit entladen.„

Bei den Verhandlungen in Potsdam geht es um die Einkommen der rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen. dbb und  die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordern gemeinsam acht Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat.

Die Sockelrente ist intelligenter

Berlin/Köln (ots) – Ein vielfältiges Echo haben die Meldungen hervorgerufen, die so genannte Riester-Rente lohne sich für Geringverdiener mit nur niedrigen Anwartschaften in der gesetzlichen
Rentenversicherung kaum.  „Der Änderungsbedarf, den das Kolpingwerk Deutschland gemeinsam mit
anderen katholischen Verbänden sieht, ist grundsätzlicher Natur„, erklärte Kolping-Bundesvorsitzender Dörflinger in Berlin. Mit einer von der Erwerbsbiografie und der Einkommenssituation unabhängigen Sockelrente auf dem Niveau der Grundsicherung könne der Kritik an der privaten Altersvorsorge der
Boden entzogen werden. „Dann würde wirklich jeder in die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche und die private Altersvorsorge eingezahlte Euro einen Mehrwert bei den Alterseinkünften ausmachen„, stellte der Kolping-Bundesvorsitzende fest. Für Geringverdiener stelle sich nicht mehr die Frage, ob sich die Einzahlung in einen Riester-Vertrag lohne. Vorsorgebeiträge wären dann nicht nur
volkswirtschaftlich, sondern auch im individuellen Nutzenkalkül sinnvoll angelegt.