Hartz IV ist Kombilohn

Immer mehr Erwerbstätige beziehen neben ihrem Einkommen ergänzende ALG II – Hilfen. Die Zahl der erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher stieg in den ersten acht Monaten 2007 um fast 16 Prozent auf 1,263 Millionen, wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht.

HB BERLIN. Das waren 170 000 mehr als noch Anfang 2007, heißt es in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Jeder vierte erwerbsfähige ALG II-Empfänger (24,1 Prozent) war demnach im August 2007 erwerbstätig. Gut die Hälfte davon verdiente monatlich weniger als 400 Euro.

Damit hat sich auch nach der Jahresmitte 2007 der Trend einer steigenden Zahl von Erwerbstätigen im Hartz-IV-System fortgesetzt. Bis Ende Juni hatte ihre Zahl nur um 131 000 zugelegt. Der Anstieg zeige, dass das Arbeitseinkommen bei einer zunehmenden Zahl von Menschen nicht mehr ausreiche, sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Wilhelm Adamy, der „Berliner Zeitung“.

Immer mehr Menschen stocken sogar einen Vollzeitjob durch ALG II auf. Im Mai 2007 waren dies nach den neuesten BA-Zahlen knapp 531 000 – rund 6000 mehr als im April. Einschließlich der Teilzeitjobber stieg die Zahl der sozialabgabenpflichtig beschäftigten ALG II-Bezieher bis Mai vorigen Jahres auf 744 600 – 54 000 mehr als ein Jahr zuvor.

Jede(r) achte von Armut bedroht

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland einer Studie zufolge weiter geöffnet. Das obere Fünftel der Bevölkerung hat demnach ein über vier Mal so hohes Einkommen wie die am wenigsten begüterten 20 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag zu der Umfrage „Leben in Europa 2006″ mitteilte. Darin wurden EU-weit vergleichbare Daten über Armut und soziale Ausgrenzung im Jahr 2005 ermittelt. Damit vergrößerte sich binnen Jahresfrist die Kluft zwischen Arm und Reich um 0,3 Prozentpunkte. Deutschland entwickelte sich damit gegen den Trend in der Europäischen Union (EU), in der die Einkommensunterschiede laut Europäischem Statistikamt insgesamt sogar leicht zurückgingen.

Erste Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigen, dass im Jahr 2005 knapp 13% der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet waren.

Die Studie ‘Leben in Europa’ ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und die logische Konsequenz ihrer unsozialen Politik

Hinter der Statistik stecken mehr als 10 Millionen Schicksale. Ein reiches Land, das es sich leistet, jeden achten Menschen von der Gesellschaft abzuhängen, fabriziert sehenden Auges sozialen Sprengstoff. Besonders empörend ist, dass die Bundesregierung zwar regelmäßig auf das gravierende Armutsproblem in Deutschland hingewiesen wird und dennoch nichts unternimmt.

Seit Monaten zögert das Sozialministerium die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an die Preissteigerungen hinaus. Längst ist intern klar, dass der Regelsatz mindestens 20 Euro höher sein müsste, um wenigstens die Inflation seit 2004 auszugleichen. Die Bundesregierung darf die entsprechenden Erhebungen nicht länger geheim halten.

Zwangsverrentung verschärft das Risiko wachsender Altersarmut

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales.

Der Kompromiss der Großen Koalition sieht vor, dass eine Zwangsverrentung älterer Arbeitslosengeld II-Bezieher künftig nicht ab dem 60. sondern erst ab dem 63. Lebensjahr erfolgen kann. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, damit ist die Große Koalition aber auf halbem Wege stehen geblieben.

Es hilft aber nur der völlige Verzicht auf Zwangsverrentungen. Ein älterer Arbeitslosengeld II-Bezieher muss frei entscheiden können, ob er sich weiterhin um Arbeit bemüht und solange Arbeitslosengeld II
bezieht oder ob er eine vorgezogene Altersrente mit hohen Abschlägen in Kauf nimmt. Für 63-Jährige liegen die Abschläge derzeit in der Regel bei 7,2 Prozent. Mit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre werden die Abschläge auf bis zu 14,4 Prozent steigen. Die Abschläge gelten bis zum Lebensende und führen zu hohen Einbußen für die Betroffenen. Das ist unzumutbar. Es muss
daher gesetzlich geregelt werden, dass die Nachrangigkeit von Hartz IV für vorgezogene Altersrenten mit Abschlägen nicht gilt.

Zwangsverrentung widerspricht dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die Erwerbsquote Älterer zu erhöhen. Zwangsverrentung verschärft auch das Risiko einer wachsenden Altersarmut.

Das Vorhaben, Erwerbslose ab dem 63. Lebensjahr mit entsprechenden Abschlägen zwangsweise zu verrenten, bedeute »für einen nicht unerheblichen Teil der Betroffenen das Risiko der Sozialhilfebedürftigkeit in der Ruhestandsphase«, warnt das Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in einem Bericht, der am Montag bei einer Anhörung im Bundestag vorgestellt wurde. Das IAB fordert die Wiedereinführung der sogenannter 58er-Regelung, die es Erwerbslosen ermöglichte, ab dem 58. Lebensjahr durchgehend Arbeitslosengeld zu beziehen, bis sie abschlagsfrei in Rente gehen können. Eine

Tarifrunde 2007: Gespaltene Tarifentwicklung

Gute Abschlüsse in Exportbranchen – aber erneut Reallohnverluste

Die Tarifentwicklung in Deutschland verläuft weiterhin gespalten. Während die exportorientierten Branchen im vergangenen Jahr erneut Tarifsteigerungen oberhalb der Preissteigerungsrate zu verzeichnen hatten, blieben die Tarifzuwächse in den binnenmarktabhängigen Bereichen zum Teil weit darunter. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt sind die tariflichen Grundvergütungen der Beschäftigten in Deutschland im Jahr 2007 jahresbezogen um 2,2 Prozent gestiegen. Dies ergibt sich aus der Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2007, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt.

Die höchsten Zuwächse waren im Investitionsgütergewerbe mit einer Tarifsteigerung von 3,4 Prozent zu verzeichnen, gefolgt vom Grundstoff- und Produktionsgütergewerbe mit 2,6 Prozent. Unterdurchschnittlich fiel die Tarifanhebung im Bereich Private Dienstleistungen, Organisationen ohne Erwerbszweck (1,4 Prozent) und Gebietskörperschaften, Sozialversicherung (0,6 Prozent) aus (vergleiche die Grafik am Ende dieses Textes). In manchen Branchen, wie dem Einzelhandel, konnten keine Tarifsteigerungen vereinbart werden. „In vielen Wirtschaftszweigen haben die Beschäftigten bisher nicht vom Aufschwung profitiert“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Dr. Reinhard Bispinck. 

Die Lebenshaltungskosten sind im Jahr 2007 durchschnittlich um 2,2 Prozent gestiegen. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt konnte also mit den Tarifsteigerungen lediglich die Preissteigerungsrate ausgeglichen werden. Berücksichtigt man zusätzlich die Arbeitsproduktivität mit einem Anstieg um 0,8 Prozent, ergibt sich rechnerisch ein kostenneutraler Verteilungsspielraum für 2007 von 3,0 Prozent, der von den Tarifabschlüssen insgesamt nicht ausgeschöpft wurde. 

Bei den effektiven Bruttoeinkommen je Arbeitnehmer/in sieht die Entwicklung deutlich schlechter aus: Sie sind im vergangenen Jahr nominal lediglich um 1,3 Prozent gestiegen. Real sind die Einkommen also um fast 1 Prozent gesunken. Das Jahr 2007 war damit das vierte Jahr in Folge, in dem die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen mussten. 

Insgesamt schlossen die DGB-Gewerkschaften in Deutschland im vergangenen Jahr Lohn- und Gehaltstarifverträge für rund 9,1 Mio. Beschäftigte ab, darunter etwa 8,0 Mio. in den alten und 1,1 Mio. in den neuen Bundesländern. Für rund 89 Prozent dieser Beschäftigten gab es Tarifabschlüsse mit verzögerter Anpassung der Lohn- und Gehaltserhöhungen. Als Ausgleich vereinbarten die Gewerkschaften für gut die Hälfte der davon betroffenen Beschäftigten Pauschalzahlungen. Diese betrugen durchschnittlich 155 Euro (West: 154 Euro, Ost: 166 Euro) im Monat. Für weitere 3,0 Mio. Beschäftigte traten im Jahr 2007 Erhöhungen in Kraft, die bereits 2006 oder früher vereinbart worden waren. Die Laufzeit der Verträge beläuft sich durchschnittlich auf 22,2 Monate (2006: 22,1). 

In den neuen Bundesländern hat sich das Tarifniveau im Vergleich zum Westen gegenüber dem Vorjahr kaum erhöht. Das Tarifniveau Ost/West betrug Ende 2007 bezogen auf die tariflichen Grundvergütungen 95,2 Prozent (2006: 95,1).

Im laufenden Jahr stehen neben den Verhandlungen im öffentlichen Dienst, in der Stahl- und Chemieindustrie auch Lohnrunden in der Textil- und Bekleidungsindustrie, in der Energieversorgung, im Kfz-Gewerbe und in der Landwirtschaft an. Die Tarifforderungen reichen von rund 5 bis zu 9 Prozent. „Angesichts der weltwirtschaftlichen Risiken ist es umso dringlicher, dass endlich die private Binnennachfrage die konjunkturelle Entwicklung stützt. Voraussetzung dafür sind steigende Reallöhne der Beschäftigten “ so Tarifexperte Bispinck.