„Bericht aus Berlin“ – Programmhinweis

Geplante Themen des „Bericht aus Berlin“ am Sonntag, 20.Januar 2008, um 18.30 Uhr im Ersten

München (ots) -

1. Spannung: Dramatischer Endspurt in Hessen – Machtwechsel möglich
Der jüngste ARD-Deutschlandtrend zeigt einen dramatischen Stimmungswandel in Hessen: SPD-Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti -lange Zeit als chancenlos taxiert – hat in dieser Woche Ministerpräsident Roland Koch in den Umfragewerten abgehängt. Ein Regierungswechsel in Wiesbaden scheint nicht mehr ausgeschlossen. Mit Konsequenzen auch für Berlin. Das Fernseh-Duell der beiden am Sonntagabend könnte wahlentscheidend sein. Hessen, eine Woche vor der Wahl. Eine Reportage.
Autoren: Thomas Kreutzmann, Jürgen Osterhage

2. Rangierbetrieb: Krach um Bahn-Tarifabschluss
Die Freude um den Tarifabschluss hat nicht lange angehalten, denn hinter den Kulissen geht das Geschacher weiter. Die drei Gewerkschaften finden keine gemeinsame Schiene, Bahnchef und Minister liegen im Dauer-Clinch. Entlassungen und neue Streiks sind nicht ausgeschlossen. Die Zukunft der Bahnreform – ungewiss.
Autoren: Alex Jakubowski, Georg Link

3. Kultur der Gewalt
Krawallrapper, Gewaltvideos – der Medienkonsum Jugendlicher schockiert Erwachsene. Streetworker kennen die Idole der Kids. Das Internet ist voll von abstoßend-aggressiven Musikvideos mit hetzerischen und gewaltverherrlichenden Texten. Die Politik hat darauf keine Antworten.
Autor: Markus Spieker

4. Kampfeinsatz
Das Tabuwort der Politik. Aber in Afghanistan wird immer deutlicher:
Die Bundeswehr steht in einem Krieg. Die Öffentlichkeit in Deutschland soll jedoch nicht beunruhigt werden – zumal der Einsatz immer gefährlicher wird. Im Sommer werden voraussichtlich deutsche Kampfsoldaten in den Norden geschickt.
Autor: Christian Thiels

Moderation: Ulrich Deppendorf

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de

Koch ohne Rezept

Ulm (ots) – Hartgesottene CDU-Anhänger in Hessen sollten sich schleunigst an die Arbeit machen und ganz dicke Socken stricken. Denn eine Woche vor der Landtagswahl hat der Amtsinhaber und CDU-Spitzenmann Roland Koch gewaltig kalte Füße bekommen. Angesichts der miesen Umfragewerte ist das auch kein Wunder.

Freilich sollte gerade ein so erfahrener Politiker wie Koch wissen, wie schnell sich diese Werte auch wieder drehen können. Über sein weiteres berufliches Schicksal abgestimmt wird an der Urne, nicht in irgendwelchen Erhebungen. Letztlich wird viel davon abhängen, welche Partei ihre Stammwähler am besten mobilisieren kann. Und das kann Koch noch immer gelingen. Schließlich findet seine Arbeit als Ministerpräsident an der Basis Zustimmung. Gerade weil Kochs Sieg in Gefahr ist, dürften seine Anhänger verstärkt zur Wahl gehen.

Dennoch sollte Koch die Warnung der Bürger ernst nehmen. Denn sie signalisieren, dass sie bei einer Politik nicht mitziehen wollen, die mit Ängsten der Bürger spielt, ganze Bevölkerungsgruppen ins Abseits stellt und für tatsächliche Probleme keine vernünftigen Lösungen parat hat.

Koch und das Thema Jugendgewalt – der Schuss ging nach hinten los. Der Amtsinhaber und die CDU haben das begriffen: Wählt Koch, um die anderen zu verhindern, lautet jetzt der Appell. Dieser letzte Versuch ist nicht nur simpel, sondern peinlich.

Sozialtarif für Strom – Gabriel klaut linke Idee

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die deutschen Stromversorger aufgefordert, Tarife für sozial Schwache einzuführen. „Alle Energieversorger sollten dauerhaft einen solchen Sozialtarif in der Grundversorgung anbieten„, sagte der Minister am Donnerstag im Bundestag. „In einem so reichen Land wie Deutschland darf es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben.“ Einige Regionalgesellschaften von Eon hatten Tarife für Geringverdiener angeboten, allerdings befristet und gedeckelt.

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiekosten hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Energieversorger aufgerufen, flächendeckend Sozialtarife für Geringverdiener anzubieten. Gabriel sagte am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum Klimagipfel von Bali, der Preisanstieg für Energie sei ein „ernstes Problem“ für Niedrigverdiener. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe es keine Energie- und Brennstoffarmut geben. Die Energieversorger hätten Milliarden verdient. Der Minister erinnerte die Unternehmen an die Maßgabe im Grundgesetz, wonach Eigentum auch zum Wohle der Allgemeinheit verpflichte.

Ein Drei-Personen-Haushalt zahle heute 70 Prozent mehr für Energie als im Jahr 2000. Monatlich seien die Ausgaben für Energie um 75 Euro gestiegen. Für Geringverdiener sei eine Steigerung der monatlichen Energiekosten um 75 Euro aber „weiß Gott nicht egal„, sagte Gabriel.

Verbraucherschützer Billen sprach angesichts der zahlreichen Preissprünge bei gleichzeitig explodierenden Gewinnen der Konzerne von einem sozialen Skandal, der nicht länger hingenommen werden könne. Die Sozialtarife müssten deswegen aus den hohen Gewinnen der Konzerne finanziert werden.

vollständige Regierungserklärung

Idee von links

Interessant woher Gabriel diese plötzliche Eingebung hatte.

Auf Initiative der Ratsfraktion Die Linke. Köln hat der Stadtrat am 13. Dezember mit den Stimmen von SPD, Grüne und DIE LINKE. Köln beschlossen, dass die RheinEnergie aufgefordert wird zu prüfen, wie ein Sozialtarif für Strom und Gas eingeführt werden kann.

Diese Initiative hat jetzt der Bundesumweltminister Gabriel aufgegriffen und in seiner gestrigen Regierungserklärung eingefordert.

Dazu erklärt Ratsmitglied Jörg Detjen: „Der NRW-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schulz hat dem Bundesminister Gabriel (beide SPD) die Kölner Initiative empfohlen und jetzt bundesweit vorgeschlagen. Das freut uns natürlich. Das darf aber kein Wahlkampfgetöse bleiben, sondern muss auch konkret umgesetzt werden. Die europäische Energiecharta sieht bereits einen solchen Tarif vor. Die Bundesregierung muss die Energieunternehmen dazu anhalten, einen solchen Tarif einzuführen. Die Zeit drängt, weil die Belastungen durch die enorm gestiegenen Strompreise vor allem arme Menschen jetzt unmittelbar treffen.“

 

Mieterbund: Energiekonzerne werden sich um Sozialtarife drücken

Berlin (ots) – Berlin. Der Deutsche Mieterbund glaubt nicht daran, dass die Energiekonzerne – wie von Umweltminister Sigmar Gabriel gefordert – Sozialtarife für Arme anbieten werden. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass sich die Energiekonzerne als Samariter betätigen werden„, sagte der Präsident des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). „Dafür ist der Hunger nach Rendite zu groß„. Dennoch begrüßte Rips den Vorschlag Gabriels.
„Alles, was die betroffenen Haushalte entlastet, ist hilfreich„, betonte der Mieterschützer. Allerdings dürfe das nicht dazu führen, dass sich die Politik aus der Verantwortung für sozial Schwache zurückziehe. Rips erneuerte seine Forderung nach einer Einbeziehung der Energiekosten bei der Berechnung des Wohngelds.