Maulkorb für Betriebsräte + Keiner hat das Recht zu gehorchen

Maulkorb für Betriebsräte

Wie ein Grünen-Politiker und die Geschäftsführung der Werkstatt Frankfurt kooperieren, um Kritiker von Ein-Euro-Jobs im hessischen Landtagswahlkampf mundtot zu machen

»Keiner hat das Recht zu gehorchen«

Hartz-IV-Tribunal in Frankfurt am Main: Druck auf Veranstalter, öffentliche Anhörung abzusagen. Gespräch mit Angelika Beier

 

Schäuble is back

Köln (ots) – Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den jüngsten Entwurf für die BKA-Novelle von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Demnach sollen im Einzelfall auch Telefone und Räume bislang besonders geschützter Berufsgruppen abgehört werden können, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.“ Der Gesetzentwurf sei noch nicht im Kabinett behandelt worden, berichtet die Zeitung weiter. Bisher war in der Koalition vor allem umstritten, ob das BKA auch das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern erhält.

Frustbeißer Mehdorn

Essen (ots) – Der Tarifvertrag mit den Lokführern ist noch nicht unterschrieben, da tritt Bahnchef Hartmut Mehdorn nach und droht mit Entlassungen und höheren Preisen. Frust spielt da mit. Verärgert musste der Vorstand feststellen, dass er zwischen den Gewerkschaftslagern aufgerieben und zu teuren Zugeständnissen gezwungen wurde. Mehdorns Unmut sitzt tief. Der Bahn-Chef hat zuletzt einige Niederlagen einstecken müssen. Erst die Absage des für 2008 geplanten Börsengangs, dann der separate Tarifabschluss mit den Lokführern: Viel Frust für einen, der sich als Siegertyp sieht. Prompt folgt nun der Konter des angeschlagenen Boxers. Nun soll das Arsenal der Waffenkammer vorgezeigt werden. Rationalisierungen, Betriebsverlagerung und Entlassungen drohen als Strafe für den durchgesetzten Wunsch nach höheren Löhnen. Der gerade erst beigelegte Konflikt entbrennt so neu. Die Schläge, die Mehdorn gestern austeilte, sind aber auch aus einem anderen Grunde nicht ganz fair. Schließlich hat die Deutsche Bahn -wie übrigens der gesamte Öffentliche Personennahverkehr – schon in den vergangenen Jahren die Preise auch bei viel geringeren Lohnerhöhungen regelmäßig über dem Inflationsniveau angehoben.
Überdies schlagen die mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA im Juli 2007 vereinbarte Lohnerhöhung und die neue Entgeltstruktur wegen der höheren Zahl der Beschäftigten weit mehr ins Kontor der Bahn als der jetzige Lokführerabschluss.

Linke bietet sich an

Düsseldorf (ots) – Hessen steuert je nach Wahlausgang am 27. Januar möglicherweise auf eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu. Gegenüber der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) nannte Linke-Parteichef Oskar Lafontaine konkrete Bedingungen für eine solche Tolerierung. „Wenn es in Hessen gelingt, die Jugendkriminalität zurückzuführen, die Folgen der vermurksten Schulreform zu heilen, die Privatisierung zu stoppen und statt Atomkraft erneuerbare Energie einzusetzen, dann sind das politische Veränderungen, die die Linke zur Zusammenarbeit verpflichten.„
Wichtig sei nicht die Form der Zusammenarbeit, sondern immer das Ergebnis. In Sachsen-Anhalt habe die Tolerierung vor einigen Jahren „ganz gut funktioniert„, betonte Lafontaine.

Irreführung: „ohne Gentechnik“ darf mit Gentechnik sein

Cottbus (ots) – Auch wenn das Lob durch Verbraucherschützer und Umweltverbände für die Einigung zum Gentechnikgesetz gestern aus berufenem Munde kam – mit dem Kompromiss wird es für die Konsumenten in den Supermärkten, beim Fleischer und beim Bäcker nicht wirklich leichter. Zum einen werden Abstandsflächen zwischen gentechnikfreien und gentechnisch veränderten Feldern vorgegeben, die für die Realität nicht taugen. Wer glaubt denn schon, dass 150 beziehungsweise 300 Meter hinreichend sind, um die Natur daran zu hindern, Pollen und Pflanzensamen zu verbreiten. Frankreich hat genau wegen dieser Risiken gerade den Anbau von Genmais untersagt. Eine Regierungskommission kam dort zu dem Schluss, dass genveränderte Pflanzensamen „über Dutzende, sogar Hunderte Kilometer“ verteilt werden können. Verhalten sich gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland anders als in Frankreich?

Noch ärgerlicher für den Verbraucher ist jedoch die geplanteKennzeichnung „ohne Gentechnik“. Denn „ohne Gentechnik“ heißt nicht etwa frei von gentechnisch veränderten Zusatzstoffen in der Tierzucht. So sind etwa Vitamine, Enzyme und Medikamente erlaubt. Zusätzlich lässt die Bezeichnung „ohne Gentechnik“ Verunreinigungen von bis zu 0,9 Prozent zu, die etwa durch angrenzende Anbauflächen
von Genpflanzen stammen können. Dass diese Verunreinigungen vor allem über Sojaprodukte längst auch den Weg bis in die Babynahrung geschafft haben, hat die Zeitschrift „Ökotest“ schon im September
vergangenen Jahres bewiesen. Was hindert die Große Koalition daran, gentechnikfreie Produkte auch mit einer entsprechenden Bezeichnung zuschützen?
Verbraucher, die bewusst auf gentechnisch behandelte Inhaltsstoffe in Lebensmitteln verzichten wollen, werden durch den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf in die Irre geführt. Und Bio-Bauern, die es ernst
meinen, werden benachteiligt.

erodierende Koalition

  Leipzig (ots) – Als „unanständigen Versuch„, das Amt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz „in letzter Minute noch im Wahlkampf zu instrumentalisieren„, kritisieren die Grünen den „überstürzten Auftritt“ von Angela Merkel vor der offiziellen Hauptstadtpresse. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast: „Das ist ein typisches Zeichen von Schwäche der Kanzlerin und der CDU, schließlich hat sich Frau Merkel monatelang vor offenen und unbequemen Fragen gedrückt.“ Aufgrund der „wackeligen Lage der Union“ habe sich die Kanzlerin nach Weihnachten von der bloßen Moderatorenrolle zunächst verabschiedet, „um sich dem Hetz-Kurs von Roland Koch anzuschließen„, meinte Künast. „Das will sie jetzt mit Hilfe der Medien wieder geradeziehen. Deshalb dieser eigentlich unanständige Versuch mit der Pressekonferenz„, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Mit Blick auf das Koalitions-Kontaktgespräch zwischen führenden Unions- und FDP-Politikern am Montagabend in Berlin meinte die Grünen-Fraktionschefin: „Es gibt eine systematische Gesprächsfolge zwischen führenden Politikern von Grünen und SPD.“ Sie verwies auf ein „fast zweistündiges Gespräch“ zwischen SPD-Fraktionschef Struck und ihr kurz vor Weihnachten. „Dabei haben wir uns unter anderem darüber unterhalten, wie wir eine Bewegung hinbekommen, die zur Ablösung der großen Koalition führt.„

Künast sagte voraus, 2008 werde „nicht das Schlüsseljahr der großen Koalition“. Vielmehr sei „die Tür weit auf“ für deren Ende. Merkel stehe „mit leeren Händen da„.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete den Auftritt der Bundeskanzlerin als „eine Art Notbremse der Regierungschefin gegenüber einer erodierenden Koalition„.

Der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, wertete Merkels Äußerungen als Ankündigung eines weiteren Sozialabbaus. „Frau Merkel ignoriert völlig, dass der Aufschwung bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht ankommt„, sagte der Linkspolitiker.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, bis 2009 werde das Regierungsbündnis halten. „Aber danach muss mit dieser Koalition dann auch Schluss sein.“

Eine Umfrage von n-tv

Frage: „Hat Schwarz-Rot abgewirtschaftet?“  kam es heute um 18:50 zu folgendem Ergebnis:

Ja: 73%

Nein:  27%