Hartz IV reicht nicht aus

Rainer Gurk (SPD), Leiter des städtischen Fachbereichs Jugend der Stadt Leverkusen legte erschreckende Zahlen zum Thema „vernachlässigte Kinder“ vor.
Zu den Ursachen sagte Gurk, dass die Eltern oftmals nicht böswillig handelten, sondern überfordert seien. Ein Zusammenhang zwischen sozialer Not und Vernachlässigung sei nicht zu bestreiten: „Hartz IV reicht nicht aus, um ein Kind vernünftig zu kleiden, zu ernähren und zu bilden.“

Diese Einsicht kommt leider für viele Kinder bereits zu spät und ändern wird sich dadurch auch nichts.

Vorbilder: „Die kann mich mal“

nach den Äußerungen Peter Strucks (siehe den Beitrag: „Liest Struck diesen BLOG?„) kam die Reaktion der Union prompt.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verlangte eine Entschuldigung von Struck: „Hier ist endgültig eine Grenze überschritten.“ Strucks Unterstellung schlage „dem Fass den Boden aus„. Und dann pöbelte dieser Kämpfer für Demokratie und Kultur weiter: „Das hat mit demokratischer Streitkultur nichts mehr zu tun.“

Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz bezeichnete die Unterstellung von Struck als „abstoßend, perfide und geschmacklos und auch in Wahlkampfzeiten nicht entschuldbar„. Wohlgemerkt dieser Satz kam von Roland Kochs Regierungssprecher, der dann noch drohte: „Es wird Herrn Struck aber nicht gelingen, den Ministerpräsidenten mit solchen Totschlags-Äußerungen mundtot zu machen.“ Ich hatte es befürchtet.

In kalter Gleichgültigkeit drückte Struck aus, was er von den Einwänden der Union hält: „Die kann mich mal.“

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, beeilte sich zu versichern, die große Koalition sei „arbeitsfähig„. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte die Diskussion über das Jugendstrafrecht für angemessen. Bislang werde die Debatte von „den wesentlichen Akteuren nicht einseitig und verkürzt geführt„.

Was ist denn verkürzter als „Die kann mich mal.“ ? – Mir fällt nur „Arschloch“ ein.

Liest Struck diesen BLOG?

In der Debatte über Jugendgewalt verschärft SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck seine Angriffe gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). „Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist„, sagte Struck. Es stelle sich die Frage, ob der CDU-Politiker das Thema auch so hochgezogen hätte, wenn die Täter deutscher Herkunft gewesen wären.

Die Aussage Strucks deckt sich auffällig mit meiner Aussage vom 29. Dezember 07 im Beitrag: Multi-Kulti-Fundamentalisten wo ich sage:

Fast könnte er den beiden Münchner Jugendlichen dankbar sein, dass sie ihm einen Steilpass vorlegten. Ja wenn es nicht so böse wäre, könnte man fast glauben, dass die beiden für den Auftakt zur heißen Wahlkampfphase engagiert wurden.

Riesterrente damit der Staat spart

Heute privat „riestern“, damit später der Staat spart? Für Millionen zukünftige Rentner wird dies in wenigen Jahrzehnten traurige Realität werden. Sie alle laufen nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ Gefahr, trotz Riester-Rente im Alter keinen Euro zusätzlich in der Tasche zu haben. „Monitor“ berichtete am Donnerstagabend, die Deutsche Rentenversicherung (DRV) habe errechnet, dass selbst ein Durchschnittsverdiener, der 32 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, im Jahr 2030 voraussichtlich keinen Nutzen von Riester haben wird.

Das Magazin zitierte aus einem internen Papier der Behörde wie folgt: „Je weniger Beitragsjahre ein Versicherter hat und je geringer in dieser Zeit seine Beiträge sind, desto weniger lohnt sich Riester.“ Besonders betroffen wären zukünftige Rentner, die im Alter auf Sozialhilfe angewiesen seien. „Monitor“ berichtete, die Grundsicherung – die Sozialhilfe im Alter – werde genau um den angesparten Riester-Betrag gekürzt.

Tatsache ist: Wer so wenig gesetzliche Rente erhält, dass er davon nicht leben kann, bekommt staatliche Hilfe, die Grundsicherung. Wurde jedoch mit Riester privat vorgesorgt, so gibt es diese Rente nicht oben drauf, sondern der Staat zahlt entsprechend weniger Zuschuss zum Lebensunterhalt. Die Riester-Rente  wird behandelt wie ein Zusatzeinkommen aus Versicherungen, Erwerbstätigkeit oder Zinsen. In diesem Fall spart die Riester-Rente dem Sozialamt Kosten.

Auf Nachfrage konnte/wollte mir mein Versicherungsvertreter dazu bei meiner Riester-Beratung nichts sagen. Eigene Recherchen bestätigten dies aber.

Die Riester-Rente sorgt damit also für zusätzliche Einnahmen bei den Versicherungen und dafür, dass ich mir meine Sozialhilfe selbst anspare, ohne Verfügungsgewalt darüber zu haben.