Union will Armutslöhne per Gesetz

Den jüngsten Vorschlag der Union, einen Mindestlohn auf Hartz-IV-Niveau einzuführen ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden und arbeitslosen Menschen in Deutschland. Der Vorschlag an sich ist schon Menschen verachtend. Für die CDU gibt es offenbar ein Grundrecht der deutschen Unternehmen, Armutslöhne zu zahlen, von denen man nicht anständig leben und schon gar keine Kinder gesund ernähren kann. Es bleibt bei der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Alles andere ist Murks und hilft den Menschen, die mit Hungerlöhnen abgespeist werden, keinen Millimeter weiter.
Es muss eine gesetzliche unterste Grenze für den Wert von Arbeit in diesem Land geben. Beim Mindestlohn geht es um die Menschenwürde und die ist nicht verhandelbar.

Qualifizierungsoffensive als Wahlkampf

Die jetzt mit viel Getöse präsentierte Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung ist nicht mehr als eine Absichtserklärung, der konkrete Taten erst noch folgen müssen. Da wird manches im Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Kommunen hängen bleiben, schließlich haben sich die Länder bei der Föderalismusreform I die alleinige Zuständigkeit für Schulen und Universitäten erstritten.
Zudem erscheint der Finanzrahmen von rund 500 Millionen Euro für alle Maßnahmen nicht besonders ehrgeizig, wenn man den beträchtlichen Nachholbedarf auf dem Bildungssektor in Erinnerung ruft. Der Koalition kommt es wohl vor allem darauf an, den Sockel erfolgloser Altbewerber auf dem Lehrstellenmarkt bis zum Wahljahr 2009 abzubauen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, viele Jugendliche in Deutschland hätten keine Perspektive. Dieses Ziel, immerhin, erscheint mit dem Förderprogramm erreichbar. Zur Lösung aller anderen Bildungsprobleme sind sicher weitaus mehr Anstrengungen nötig.

09.01.2008 [001/2008]

100.000 Altbewerber sollen Ausbildungsplätze erhalten

„Aufstieg durch Bildung“/ Schavan legt Qualifizierungsinitiative vor mehr

Kurt Tucholsky geb. heute vor 118 Jahren

Kurt Tucholsky (* 9. Januar 1890 in Berlin; † 21. Dezember 1935 in Göteborg) war ein deutscher Journalist und Schriftsteller. Er schrieb auch unter den Pseudonymen Kaspar Hauser, Peter Panter, Theobald Tiger und Ignaz Wrobel.

Tucholsky zählte zu den bedeutendsten Publizisten der Weimarer Republik. Als politisch engagierter Journalist und zeitweiliger Mitherausgeber der Wochenzeitschrift Die Weltbühne erwies er sich als Gesellschaftskritiker in der Tradition Heinrich Heines. Zugleich war er Satiriker, Kabarettautor, Liedtexter, Romanautor und Lyriker. Er verstand sich selbst als linker Demokrat, Pazifist und Antimilitarist und warnte vor antidemokratischen Tendenzen – vor allem in Politik, Militär und Justiz – und vor der Bedrohung durch den Nationalsozialismus.

Aus dem Gedicht Asyl für Obdachlose:

„Wohltaten, Mensch, sind nichts als Dampf.
Hol dir dein Recht im Klassenkampf -!“

Mehr zu Tucholsky auf
wikipedia
www.tucholsky-gesellschaft.de
www.tucholsky.net

Der Anfang der Barbarei

Essen (ots) – Am 30. Januar jährt  sich zum 75. Mal der Tag, an dem Hitlers Nationalsozialisten das Regime übernahmen und Deutschlands Abstieg in Größenwahn und Barbarei seinen Anfang nahm.

Zwölf Jahre währte es nur. Doch sie genügten, um in vielen Ländern der Welt Abermillionen Kriegstote zu hinterlassen und den beispiellosen, an Juden begangenen Völkermord. Und hoch war auch der Preis, den Deutschland für die Nazi-Herrschaft bezahlte: Am Ende lag es in Trümmern und wer heil davon kam, litt bittere Not.

Im Innern herrschte eine bizarre Alltags-“Normalität“. Mit Filmstars und Olympischen Spielen. Doch hinter der biederen „Idylle“ die brutale Realität: jedwede Opposition erstickt, Gewerkschaften und Parteien zerschlagen, die freie Presse mundtot gemacht und Denunzianten, „willige Helfer“ und Gestapo als verlässliche Stützen des Regimes.

Das Erinnern darf nicht einem Schlussstrich zum Opfer fallen. Zumal braune, hassgeprägte Gedanken noch immer – oder schon wieder? – zu viele Köpfe durchziehen.