so funktioniert nun einmal der Rechtsstaat

Trotz einer beeindrucken Reihe von Fehlentscheidungen wird Generalbundesanwältin Monika Harms (CDU) vorerst im Amt bleiben.

Nur die Linkspartei forderte am Montag ihren Rücktritt. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs belegten, dass Harms den Anforderungen ihres Amtes nicht gewachsen sei, sagt Wolfgang Neskovic, Rechtsexperte der Linken. Daher solle sie in den politischen Ruhestand versetzt werden.

Doch dieses Anliegen hat trotz der Pleitenserie der Bundesanwaltschaft keine große Aussicht auf Erfolg. Die SPD stimmt zwar der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu, dass die Bundesanwaltschaft mit ihren Aktionen gegen G-8-Gegner ihre Kompetenzen überschritten habe. „Aber so funktioniert nun einmal der Rechtsstaat„, sagt Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD. Die Rolle einer Bundesstaatsanwältin sei es, „etwas forscher vorzugehen„.

Eine „zupackende Generalbundesanwältin“ habe wenig zu befürchten, solange nicht eklatante Fehler passierten, heißt es aus der CDU-Fraktion.

Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag und selbst ein früherer Oberstaatsanwalt meint. dass die Bundesanwaltschaft das geltende Recht zwar anders interpretiert habe als der Bundesgerichtshof, dabei habe sich Harms aber „an die Regeln des Rechtsstaats“ gehalten. „Die Grenze zum Rücktritt ist nicht überschritten worden.„

„Für mich wäre der Rubikon überschritten, wenn sich die Generalbundesanwältin offen politisch betätigen würde„, sagt Jerzy Montag, der Rechtsexperte der Grünen. (Harms ist eine politische Beamtin, sodass man all ihre Aktionen als Politik verstehen könnte. [§ 36 Abs. 1 Nr. 5 BBG i.V.m. § 31 BRRG] Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.) Für die Grünen dürfte entscheidend sein, dass eine Rücktrittsforderung derzeit kaum Chancen hätte. „Wir wollen nicht inflationär Rücktritte fordern“, sagt Montag, „es muss auch einen gewissen Sinn machen.“

2007 verlorenes Jahr im Kampf gegen Kinderarmut

Die Zahlen des Kinderhilfswerks sind alarmierend. 14% aller Kinder in Deutschland gelten bereits als arm. Seit der Einführung von Hartz IV hat sich die Zahl der auf Sozialgeld angewiesenen Kinder auf 2,5 Millionen verdoppelt. Die Eltern weiterer 6 Millionen Kinder verfügen über kein Existenz sicherndes Einkommen. Mit der Hartz IV – Einführung sind für die Ernährung eines Kindes zwischen 7 und 14 Jahren nur noch 2,28 Euro vorgesehen. Vier Jahre zuvor und vor der Teuerungswelle waren es noch 2,82 Euro. Der staatliche Zuschuss von 1 Euro für das schulische Mittagessen in NRW sowie manche Hilfe von Lehrern, Erziehern und Städten lindern inzwischen den Ernährungsmangel der Kinder. Jedoch sind die Auswirkungen und Ursachen der Kinderarmut nicht gelöst worden: Die schlechten Bildungschancen armer Kinder wurden nicht verbessert und viele Eltern verdienen sowenig Geld mit ihrer Arbeit, dass sie ihre Kinder nicht ernähren können.

SPD muss Worten Taten folgen lassen

Die Einsicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), „noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Entwicklung der Lohneinkommen ueber einen so langen Zeitraum so schwach„, kommt spät. Jahrelang hat die SPD-Führung die neoliberale These vertreten, dass eine zurückhaltende Lohnpolitik Voraussetzung wirtschaftlichen Wachstums sei.

Die neue Erkenntnis Steinbrücks, „ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sei aber nur möglich, wenn neben dem Exportsektor auch die Binnennachfrage und damit die Binnenwirtschaft an Kraft gewinne„, gilt aber nicht nur in diesem Jahr. Sie ist von den Sozialdemokraten sträflich vernachlässigt worden, wie nicht zuletzt die Mehrwertsteuererhöhung gezeigt hat.

Entscheidend ist, dass einerseits die Verweigerung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes und andererseits Hartz IV, befristete Arbeitsverträge, die Ermöglichung unbegrenzter Leiharbeit und die gesetzliche Freigabe der Umwandlung regulärer Arbeitsverhältnisse in Mini-Jobs eine faire Lohnfindung in Deutschland unmöglich gemacht haben.

Nur wenn die SPD diese Gesetze revidiert, ist ihre Klage über die schlechte Lohnentwicklung glaubwuerdig.

Ein erster Test auf die Glaubwürdigkeit der SPD-Fährung sind die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Bayerischer SPD-Chef Maget plädiert für 4 Prozent mehr Lohn

Köln (ots) – Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Franz Maget hat sich für Lohnabschlüsse in Höhe von vier Prozent in den kommenden Tarifverhandlungen ausgesprochen. „Wenn man vier Prozent erreicht,
ist das gut und fair und auch wirtschaftlich zur Belebung der Binnennachfrage sinnvoll„, sagte Maget dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). In jedem Falle müssten die Abschlüsse über der Inflationsrate von derzeit rund zwei Prozent liegen, forderte der SPD-Politiker. Gewerkschaften und Arbeitnehmer hätten in konjunkturell schwierigen Phasen über Jahre hinweg Lohnzurückhaltung geübt und mit der Zustimmung zu betrieblichen Vereinbarungen Verantwortungsbewusstsein und Flexibilität bewiesen. „Im Gegenzug müssen die Beschäftigten an der guten konjunkturellen Entwicklung nun
auch teilhaben„, sagte Maget weiter. Dem Argument, hohe Lohnabschlüsse vernichteten Arbeitsplätze, widersprach der SPD-Landeschef. „Natürlich darf man es nicht übertreiben. Aber es ist nicht lauter, den Menschen in jeder beliebigen Konjunkturphase den Menschen zu erzählen: Verzichtet, sonst gehen Jobs verloren.„

Mal gespannt wie sich die SPD-Vertreter in den am Donnerstag beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst so verhalten.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes können keinen höheren Lohn erwarten. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf einer Personalversammlung im Roten Rathaus an.

Zitat aus „Pfiffe für Wowereit„

‚scharf-links Netzwerk’ konstituiert sich als Verein

In Düsseldorf wurde gestern von Linken unterschiedlicher Herkunft der  bundesweite Verein ‚scharf-links Netzwerk’ gegründet. In der einstimmig beschlossenen Satzung heißt es zu den Zielen des Vereins: „Der Zweck des Vereins besteht darin, die Zusammenarbeit von Menschen zu fördern, die eine Alternative zur herrschenden kapitalistischen Politik suchen. Der Verein will die organisatorische Grundlage für eine Politik schaffen, die sich den Grundsätzen einer solidarischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung  und der sozialistischen Demokratie verpflichtet fühlt und diese in den sozialen Bewegungen und im Dialog mit den sozialen Bewegungen weiterentwickelt. Der Verein setzt sich für die Verwirklichung des Rechts auf frei gewählte Arbeit ein, für die Verteidigung und den Ausbau sozialer Rechte, für soziale Gleichheit und Gerechtigkeit, für Frieden, Umweltschutz und internationale Solidarität. Er verteidigt und kämpft für die Stärkung der demokratischen Freiheiten aller Einwohner der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig von Nationalität, Herkunft, Rasse und Geschlecht. Der Verein wird an der demokratischen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.
Der Verein will dazu beitragen, in allen aktuell wichtigen Politikfeldern wesentliche Interessen der Lohnabhängigen und Werktätigen durchzusetzen und diese Maßnahmen zum Ausgangspunkt eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbaus machen. 

Im Sinne dieses Selbstverständnisses steht der Verein allen natürlichen Personen offen. Der  Verein verwirklicht radikaldemokratische Grundsätze, inneren Pluralismus, Transparenz und dezentrale Entscheidungsstrukturen. Er lebt von der aktiven Mitarbeit seiner Mitglieder, ihrer Teilnahme an seiner Willensbildung und an seiner konzeptionellen Entwicklung. Der Verein wird sich um Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Verbänden, Initiativen, Bewegungen und Projekten bemühen, soweit dies den vorgenannten Vereinszwecken entspricht. Der Verein macht dabei eine Zusammenarbeit mit anderen Vereinigungen, Bewegungen und Organisationen nicht davon abhängig, dass diese die Ziele des Vereins unterstützen. Der Verein bleibt in derartigen Bündnissen unabhängig und behält sich vor, unabhängig von konkreten Bündnissen und parallel zur Arbeit in solchen Bündnissen seine weitergehenden Ziele weiterzuverfolgen.“

Die gestern verabschiedete Satzung ist bis Ende 2009 noch ohne größere Hürden von der Mitgliedschaft veränderbar. Sie steht in der radikaldemokratischen Tradition des „Felsberger Statuts“ des Netzwerk Linke Opposition. Die Mitgliederrechte wurden diesem gegenüber durch die Aufnahme  des Mitgliederentscheids nochmals gestärkt. Die im Felsberger Statut deklamierte Solidarität aller Mitglieder wird durch einen Solifonds zur Unterstützung der politischen Arbeit bedürftiger Mitglieder, ein Stück weit Realität werden. Ein Schiedsgericht und eine Schiedsordnung werden dazu beitragen, dass die Mitgliederrechte nicht so einfach außer Kraft gesetzt werden können.

Die Gründungsversammlung wählte einmütig für die Zeitspanne bis zur ersten
Bundeskonferenz im Frühjahr 08 folgende GenossInnen in die Koordination: Edith Bartelmus-Scholich (Sprecherin), Wolfgang Gäding (Sprecher),  Hannelore Kroymann (Schatzmeisterin), Joga Twickel (Schriftführer) und Herbert Friedl (erweiterte Koordination). Ebenso einmütig wurden  folgende Genossen in das Schiedsgericht gewählt: Helmut Weber aus Bremen, Udo König  aus Berlin, Jakob Reis (Rheinland-Pfalz). Vertretendes Mitglied im Schiedsgericht ist Henning Kroymann (NRW). Zu RevisorInnen bestimmte die Versammlung Susanne Steinbrecher und Günther Classen.

Kontakt: ebs@scharf-links.de
Quelle: http://www.scharf-links.de/

KGAB rekrutiert 1-Euro-Jobber

Protest- und Aufklärungsaktion der Agenturschluss-Bewegung am Morgen des 07. Januars 2008.

Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.