Friede in den U-Bahnen

Was ist eigentlich passiert? Seit dem Wahl-Sonntag findet man keine einzige Meldung mehr von Überfällen! Keine einzige Horrorgeschichte! BILD hat ebenfalls pünktlich nach dem Wahl-Sonntag seine ihre Hetz-Serie gegen Ausländer eingestellt! Und? Fragt sich niemand, warum?Wäre es nicht makaber, spräche alles zusammen für die Theorie einer inszenierten Mendienkampagne. Die Anzeichen verdichten sich, dass die U-Bahnüberfälle konstruiert sein könnten, die Videos uralt oder bewußt gedreht worden wären und der Überfall auf den/die Rentner so wie berichtet nie stattgefunden hat

„Die deutsche Freiheit hat am Hindukusch kapituliert“

Bonn (ots) – „Tritt Deutschland wirklich in diesen Krieg in Afghanistan ein, wird es verlieren, Afghanistan verlieren und die Aussicht auf Frieden wird weiter weg rücken, als sie es war.“ Mit diesem Statement beteiligt sich heute der Autor Roger Willemsen an der Diskussionsplattform dieGesellschafter.de. Im Online-Tagebuch verfassen wechselnde Autoren Einträge zu tagespolitischen Anlässen oder Ereignissen ihrer Wahl: subjektiv, persönlich, direkt. Alle Einträge können kommentiert und diskutiert werden. Willemsen bezieht sich auf die aktuelle Diskussion um die Entsendung von 250 Soldaten für Kampfeinsätze nach Afghanistan. Der Moderator und Bühnen-Erzähler weiter: „Hierzulande wird uns das Sterben deutscher und afghanischer Soldaten und Bürger durch propagandistische Sätze plausibel gemacht werden, wie: ,Die deutsche Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.’ Dort hat sie längst kapituliert.“

dieGesellschafter.de

Im Gesellschafter-Tagebuch der Aktion Mensch haben mittlerweile über 700 Persönlichkeiten Stellung genommen. Unter ihnen sind: Christoph Butterwegge, Wiglaf Droste, Peter Dussmann, Bettina Flitner, Claus Fussek, Dietrich Gönemeyer, Regina Halmich, Friedhelm Hengsbach, Corinne Hofmann, Matthias Horx, Thomas Krüger, Claus Leggewie, Dietmar Mieth, Bascha Mika, Sonia Mikich, Cem Özdemir, Frank Schätzing, Götz Werner und Sarah Wiener. „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?“ Mit dieser Frage ist die Gesellschafter-Initiative der Aktion Mensch vor knapp zwei Jahren an die Bevölkerung herangetreten. Mittlerweile hat sich die Internetplattform dieGesellschafter.de mit rund 1,9 Millionen Besucherinnen und Besuchern und mehr als 160.000 Beiträgen zu einem wichtigen politischen Diskussionsforum in Deutschland entwickelt.

Mehrheit stärkt Lokführern den Rücken und straft Bahn-Chef Mehdorn ab

Köln (ots) – Die deutliche Mehrheit der Deutschen äußert sich trotz der Streikwellen der GdL wohlwollend über die Lokführer-Gewerkschaft und das Ergebnis ihres Arbeitskampfes. Die harte Hand von Bahn-Chef Hartmut Mehrdorn wird dagegen mehrheitlich negativ bewertet.

Dies brachte eine internetrepräsentative Befragung im YouGov Panel Deutschland ans Licht. Befragt wurden über 7.000 Internetnutzer im Alter von mindestens 16 Jahren (Befragung in KW 3/08).

Demnach stehen 66,1 Prozent der Befragten dem Arbeitskampf der GdL positiv gegenüber, 21,7 Prozent sehen in dem Tarifstreit sogar einen Modellfall für andere Branchen. 28,5 Prozent äußerten sich eher negativ über die Tarifeinigung und ihre möglichen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, 5,4 Prozent bewerteten die Tarifeinigung durchweg negativ.

Auch für die harte Haltung und die bundesweite Streikwelle der GdL wird mehrheitlich Verständnis aufgebracht. Knapp zwei Drittel der Befragten hielten die massive Nutzung des Druckmittels Streik für angebracht, etwas über ein Drittel äußerten sich diesbezüglich ablehnend.

Schell schneidet im Duell mit Mehdorn deutlich besser ab

Auf die Frage, ob Bahn-Chef Mehdorn seinen Job gut mache, antwortete die Mehrheit der Befragten mit „Nein“. 63,7 Prozent attestierten Mehdorn, dass er dem Unternehmen Deutsche Bahn Schaden zufüge. 36,3 Prozent gaben an, er mache einen guten Job.

GdL-Chef Manfred Schell schnitt im Vergleich zu Mehdorn deutlich besser ab. Ihm attestierten 56,2 Prozent der Befragten eine gute Leistung als Gewerkschaftsführer, während sich 43,8 Prozent negativ über Schell äußerten.

Zensur: Wo bitte geht`s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel

Das kleine Ferkel und der kleine Igel hatten immer geglaubt, es könnte ihnen gar nicht besser gehen. Doch dann klebt jemand über Nacht ein Plakat an ihr Häuschen, auf dem geschrieben steht: Wer Gott nicht kennt, dem fehlt etwas! Also machen sie sich auf den Weg, um Gott zu suchen…
Wo bitte geht s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel klärt Kinder auf humorvolle Weise über die drei Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam auf. Die Frage, ob einem religionsfreien Kind etwas fehlt, wird dabei aus der Perspektive des weltlichen Humanismus beantwortet: Und die Moral von der Geschicht: Wer Gott nicht kennt, der braucht ihn nicht…

oder

Wer Gott nicht kennt, dem fehlt eigentlich nur die Angst. Und um die Lehre einzubläuen, heißt es in einem lustigen Verschen zum Schluss:

„Der Gottesglaube auf den Globus
Ist fauler Zauber, Hokuspokus,
Rabbis, Muftis und auch Pfaffen
Sind, wie wir, nur nackte Affen.
Bloß dass sie Gespenster sehen
Und in lustigen Gewändern gehen.“

Und warum schreibe ich das hier?

Das Bundesfamilienministerium geht gegen das Kinderbuch  vor. Es soll auf den Index. Grund: Die Weltreligionen würden darin verunglimpft.
Anders als in der muslimischen Welt ist in Europa die Religionskritik erlaubt. Es sei denn, sie wird verboten. Während radikale Islamisten aus Protest gegen Mohammed-Karikaturen Botschaften abfackelten, zieht nun das Bundesfamilienministerium gegen die Kinderfibel zu Felde. „In dem Buch werden die drei großen Weltreligionen Christentum, Islam und das Judentum verächtlich gemacht“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Diese Zensurbehörde soll entscheiden, ob das Kinderbuch auf den Index kommt.

6,5 Millionen arbeiten für Niedriglohn

Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland ist seit 1995 um gut 43 Prozent gestiegen. 6,5 Millionen Menschen, das sind 22 Prozent aller abhängig Beschäftigten, arbeiten für wenig Geld. Das zeigen aktuelle Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen auf Grundlage der Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) von 2006. Das SOEP ist eine repräsentative Wiederholungsbefragung von 12.000 Privathaushalten in Deutschland, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung alljährlich durchführt.

Als Niedriglöhne gelten nach internationalen Standards Bruttostundenlöhne unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns in Deutschland. 2006 lag diese Schwelle bei 9,61 Euro in West- und 6,81 Euro in Ostdeutschland. Im Durchschnitt verdienten die Niedriglohnbeschäftigten 2006 Bruttostundenlöhne von 7,12 Euro in West- und 5,43 Euro in Ostdeutschland und damit sogar etwas weniger als im Vorjahr. Teilzeit- und Minijobs machen mit knapp 54 Prozent inzwischen mehr als die Hälfte der Niedriglohnbeschäftigung aus, der Anteil der Minijobs hat sich zwischen 1995 und 2006 von 15 auf 29,7 Prozent fast verdoppelt.

„Das Argument, dass niedrige Löhne bei Minijobs kein Problem seien, weil die Betroffenen häufig anderweitig abgesichert sind, greift aber zu kurz“, kritisieren die IAQ-Arbeitsmarktexperten Dr. Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina. „Das Lohngefüge insgesamt ist durch billige Minijobs, aber auch durch Zeitarbeit und die Ausgliederung von Tätigkeiten in Bereiche ohne Tarifbindung unter Druck geraten – und die Politik hat mit umfassenden Deregulierungen noch die Schleusen geöffnet für die weitere Ausdehnung der Niedriglohnbeschäftigung.“

Der Vergleich mit anderen an einer IAQ-Studie beteiligten Ländern (Dänemark, Frankreich, Niederlande) zeigt, dass Deutschland inzwischen den höchsten Niedriglohnanteil unter den kontinental-europäischen Ländern hat. Auffällig ist weiter, dass in Deutschland ein hoher Anteil der Niedriglohnbeschäftigten nicht aus dem Kreis der gering Qualifizierten stammt, stellte das IAQ fest. Gut drei Viertel aller Niedriglohnbeschäftigten haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss. „Das zeigt, dass Niedriglöhne den Kern der Beschäftigung erreicht haben!“

Reformierter Kinderzuschlag vermindert Kinderarmut

Ein reformierter Kinderzuschlag könnte die finanzielle Situation von gut drei Millionen Kindern in Deutschland verbessern. Die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegene Kinderarmutsquote könnte dadurch rasch von 18 auf 14 Prozent sinken. Zu diesem Ergebnis kommen Dr. Irene Becker und Prof. Dr. Richard Hauser, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Frankfurt/Main. Die Verteilungsforscher haben ein Reformmodell entwickelt, das weniger bürokratisch und effektiver als der bisherige Kinderzuschlag ist. Die Neuregelung, für die rund vier Milliarden Euro pro Jahr aufgewendet werden müssten, würde gerade Familien in verdeckter Armut zugute kommen. Diese beantragen trotz Bedürftigkeit kein ALG IIAusgangspunkt für das Alternativkonzept der Wissenschaftler ist eine intensive Analyse der Schwachpunkte, die die geltende Regelung zum Kinderzuschlag zeigt. Wer von seinem Arbeitseinkommen zwar sich selbst, aber nicht mehr seine Kinder ernähren kann, soll nicht in den Hartz-IV-Bezug rutschen. Dafür gibt es seit 2005 den Kinderzuschlag von maximal 140 Euro pro Monat. Praktisch hat diese Sozialleistung jedoch kaum eine Bedeutung. So haben die Familienkassen nur zwölf Prozent der 2005 und 2006 bearbeiteten Anträge positiv beschieden. Im Ergebnis bekommen gerade einmal 90.000 Kinder den Zuschlag – ein Prozent aller Kindergeldberechtigten.

Ein wesentlicher Grund dafür sind nach der Untersuchung von Dr. Becker und Prof. Dr. Hauser die komplizierten und restriktiven Antrags- und Prüfungsanforderungen. Wer den Kinderzuschlag bekommen kann, scheint auf den ersten Blick klar zu sein: Eltern, die gerade so viel verdienen, dass sie ohne Kinder keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hätten. Tatsächlich sind komplexe Berechnungen nötig: Zunächst muss bestimmt werden, ob ein Hartz-IV-Anspruch bestünde, wenn der betroffene Elternteil kinderlos wäre – und deshalb zum Beispiel auch mit einer kleineren Wohnung auskommen könnte. Erst dann lassen sich Einkommensober- und Untergrenzen für den Kinderzuschlag ermitteln. Die Forscher sehen in diesem Verfahren einen „unverhältnismäßig hohen Aufwand“ und attestieren dem Kinderzuschlag „mangelnde Effizienz“.

Die meisten abgelehnten Anträge werden nicht von Eltern mit zu hohen, sondern von solchen mit zu niedrigen Einkommen gestellt. Sie können nach geltender Gesetzeslage Arbeitslosengeld II und Sozialgeld statt Kinderzuschlag beantragen. Im Jahr 2006 machte jedoch nur die Hälfte dieser Hartz-IV-berechtigten Familien von der Möglichkeit Gebrauch.

Das Alternativkonzept der Wissenschaftler behebt wesentliche Konstruktionsfehler der geltenden Regelung und entwickelt den Kinderzuschlag zum „Kindergeldzuschlag“ weiter. Die Kernpunkte ihres Vorschlags:

=> Erhöhung des maximalen Kinderzuschlags auf 150 Euro, so dass Kindergeld und Kindergeldzuschlag zusammen das sozialrechtliche Existenzminimum abdecken. Wegen ihres besonderen Bedarfs sollen Alleinerziehende darüber hinaus bis zu 100 Euro zusätzlich bekommen.

=> Die Berechnung soll einfacher werden, zum Beispiel durch eine Pauschalisierung des elterlichen Existenzminimums. Und wer Hartz IV beantragen könnte, aber aus Scham oder anderen Gründen nicht will, soll in Zukunft nicht mehr leer ausgehen. Deshalb sollen alle Eltern mit Einkommen unterhalb des elterlichen Existenzminimums, die sich ohne Hartz-IV-Leistungen durchschlagen, den vollen Zuschlag bekommen. Für Alleinerziehende schlagen die Autoren eine Einkommensgrenze von 860 und für Paare von 1.238 Euro vor.

=> Wegfallen sollen außerdem die bislang existierende Höchstbezugsdauer von drei Jahren und die Vermögensanrechnung.

Mit Hilfe des Sozio-oekonomischen Panels 2006 haben die Verteilungsforscher die konkreten Auswirkungen ihres Reformvorschlags durchgerechnet. Ergebnis: Bei Kosten von rund vier Milliarden Euro pro Jahr würden rund drei Millionen Kinder profitieren. Zwei Drittel davon leben in erwerbstätigen Familien, daher würde durch die Reform auch die Zahl der arbeitenden Armen reduziert. Besonders positiv würde sich die Reform auf Alleinerziehende und ihre Kinder auswirken. Die Armutsquote in dieser Gruppe könnte insgesamt von derzeit 40 auf etwa 32 Prozent sinken, bei Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern von 45 auf gut 37 Prozent.

Dr. Becker und Prof. Dr. Hauser verstehen ihren Reformvorschlag „lediglich als ersten Schritt zu einer allgemeinen Grundsicherung für Kinder“, der den Vorteil hat, schnell umsetzbar zu sein. Langfristig sei eine systematische Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs nötig, die auch Widersprüche zwischen Steuer- und Sozialrecht durch ein einheitliches, der Einkommensteuer unterworfenes Kindergeld beseitigt.

Arbeitgeberangebot heizt Konflikt bei T-Punkten an

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten in den „T-Punkten“ der Telekom (TPG) das Angebot des Arbeitgebers als „Provokation“ bezeichnet. Auf dieser Basis sei keine Einigung möglich. „Wir fordern den Arbeitgeber dringend auf, ein Angebot vorzulegen, das diesen Namen auch verdient. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Tarifkonflikt eskaliert“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Lothar Schröder am Donnerstag.

Nach Berechnungen der ver.di-Tarifexperten laufen die Pläne des Arbeitgebers auf weitere deutliche Reallohnverluste für die Beschäftigten hinaus. Bezogen auf ein Jahr wolle die TPG magere 1,5 Prozent mehr Lohn zahlen. Gleichzeitig solle die Laufzeit des neuen Tarifwerks 20 Monate betragen. Das seien „absurde Vorstellungen“, kritisierte Schröder. „Das würde bedeuten, dass die Beschäftigten bei den erwarteten Preissteigerungen am Ende der Laufzeit des Tarifvertrags weniger in der Tasche hätten als heute.“ Bereits in der Vergangenheit hatten die Beschäftigten Reallohnverluste* hinnehmen müssen.

Dagegen fordert ver.di für die 5.500 betroffenen Arbeitnehmer 6,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Schröder verwies zur Begründung auf die erheblichen Vorleistungen – steigende Produktivität, Umsätze und Gewinne –, die die TPG-Beschäftigten erbracht hätten.

Die Tarifverhandlungen werden am 14. und 15. Februar 2008 in Bonn fortgesetzt.

DIW rechnet Zahl an Hungerlöhnern klein

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat die Zahlen zum Niedriglohnsektor fehlerhaft berechnet. Darauf weist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hin. „Die vom DIW aktuell verbreiteten Zahlen zu Niedriglohnbeschäftigten sind schlicht falsch“, sagte ver.di-Chefvolkswirt Michael Schlecht. Nach Angaben des DIW gibt es 3,7 Millionen Beschäftigte mit Bruttoeinkommen unter 7,50 Euro die Stunde. Dagegen komme das Institut für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen (IAQ) auf 5,5 Millionen Beschäftigte. „Diese Zahl ist korrekt“, betonte Schlecht.

Hintergrund des DIW-Fehlers: In den Berechnungen der Berliner Forscher fehlten alle Beschäftigten, die in einem Nebenjob weniger als 7,50 Euro verdienen. Zudem sei der Monat nur mit 28 Tagen gerechnet worden, obwohl er durchschnittlich 30,4 Tage habe. Der Effekt: Je kürzer die Arbeitszeit pro Monat angesetzt werde, desto höher sei der auf das Monatseinkommen bezogene Stundenlohn. Durch diese falschen Berechnungsgrundlagen entstehe der Eindruck, dass weniger Beschäftigte Hungerlöhne unter 7,50 Euro bekämen.

Auch die Behauptung, unter Berücksichtigung des „Haushaltskontextes“ reduziere sich die Zahl der gering entlohnten Arbeitnehmer weiter „drastisch“, sei nicht nachvollziehbar. Schlecht: „Damit wird unterstellt, dass ein Armutslohn zumutbar ist, weil etwa die Tochter auch noch etwas verdient.“

Es sei erstaunlich, mit welchen Tricks gearbeitet werde, um die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zu verhindern. „Das wird aber alles nichts nützen“, stellte Schlecht klar.

Mit Linken koalieren

Leipzig (ots) – Die Jungsozialisten haben die Mutterpartei SPD aufgefordert, Koalitionsfragen, auch mit der Linken, nicht länger zu ideologisieren. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel sagte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Koalitionen müssen ausschließlich nach politischen Abwägungen getroffen werden.“ In Berlin funktioniere die Koalition mit der Linkspartei gut. „Koalitionsfragen sollten nicht ideologisiert werden. Die SPD sollte ihre pauschale Abgrenzung unterlassen. Wir müssen zu einem praktischen und sachlichen Umgang mit der Linkspartei finden„, forderte die Juso-Chefin.

Die Parteien seien in der Verantwortung, den Wählerwillen umzusetzen. „Da kann man sicht nichts malen. Also wird man Kompromisse eingehen müssen.“ Das gelte aber auch für den weiteren Umgang mit der FDP. „Im Bereich der Bürgerrechte und der Grundrechte gibt es große Gemeinsamkeiten mit der FDP. Bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik stelle ich mir eine Zusammenarbeit sehr schwierig vor.„

Zugleich sprach sich Frau Drohsel dafür aus, nach der Methode Hessen und mit Kurt Beck an der Spitze auch in den Bundestagswahlkampf 2009 zu ziehen. „Mit Kurt Beck an der Spitze hat die SPD wieder ein starkes soziales und linkes Profil entwickelt. Natürlich wünschen wir Jusos uns noch sehr viel mehr davon. Aber mit Beck geht es sehr gut voran und in diese Richtung sollte es weitergehen.„

Der thüringische SPD-Chef und Präsidiumsmitglied der Bundespartei, Christoph Matschie, meinte  ebenfalls gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“, seine Partei sei offen für eine sachliche Zusammenarbeit mit der Linken. „Hier in Thüringen gibt es an verschiedenen Stellen Zusammenarbeit mit der Linkspartei und das seit Jahren. Ich habe auch deutlich gemacht, ich kann mir mit ihr auch eine Zusammenarbeit nach der nächsten Landtagswahl vorstellen. Allerdings nur dann, wenn diese Zusammenarbeit unter Führung der SPD stattfindet„, stellte Matschie klar. „Wir haben hier keine Berührungsängste.„

Fünf Parteien System

Der Partei Die Linke ist geglückt, was viele nicht für möglich gehalten hatten – der Einzug in den Landtag zweier westdeutscher Flächenstaaten. Wie erklärt sich dieser Erfolg und was bedeutet er für die politische Landschaft in Deutschland?Als Lothar Bisky, Parteichef der Linken, vor noch nicht allzu langer Zeit ankündigte, man wolle jetzt – nach der Fusion von Linkspartei und WASG – eine gesamtdeutsche Kraft werden, da wurde er vielfach ein bisschen mitleidig belächelt. Denn, so meinten viele Beobachter, was für die SED-Nachfolgepartei im Osten der Republik funktioniert, das muss im Westen noch lange keine Gültigkeit haben.

Dass es wohl ganz so einfach doch nicht ist, zeigte sich erstmals bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Jahr 2007 – 8,4 Prozent räumte Die Linke. da aus dem Stand ab. Jetzt also kommt auch noch der Sieben-Prozent-Erfolg in Niedersachsen und der Einzug in den hessischen Landtag dazu – und das sind Erfolge in westdeutschen Flächenstaaten, mit denen eigentlich niemand vor der Wahl so gerechnet hatte.

„Die Linke ist eine neue Adresse in Deutschland und wird die politische Landschaft verändern„, jubelte Parteichef Bisky noch bevor überhaupt klar war, das es in Hessen gereicht hat. Er steht mit dieser Einschätzung nicht allein, Politikwissenschaftler sprachen noch am Wahlabend von einem Umbruch im deutschen Parteiensyste.

Wie erklärt sich dieser fast schon sensationelle Erfolg der Sozialisten? Zwar ist es für eine substanzielle Analyse noch zu früh, allerdings ist sicher, dass in Niedersachsen und in Hessen vor allem die so genannten  „sozial Schwachen“ ihr Kreuz bei der Linken gemacht haben: 26 Prozent der Arbeitslosen waren es in Niedersachsen, immerhin noch 15 Prozent in Hessen – und für diese Gruppe war das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ besonders wichtig.

Der Linken ist es also offenbar einerseits gelungen, sich als Partei der „sozial Schwachen“ zu verkaufen – und das kostete vor allem die SPD, traditionell die Partei des kleinen Mannes – ordentlich Stimmen. 31.000 Stimmen verloren die Sozialdemokraten in Hessen, in Niedersachsen wechselten sogar 76.000 Wähler zur Linken. Andererseits zeigen Umfragen der ARD auch, dass es den Wählern darum ging, den etablierten Parteien einmal einen Denkzettel zu verpassen. Rund 80 Prozent meinten, Die Linke löse zwar keine Probleme, nenne die aber zumindest beim Namen.

Ausgekocht

Soeben hat der Landeswahlleiter in Hessen das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt gegeben. Dies will ich hier nun auch zunächst wiedergeben:

natürlich sehen die Grafiken der TV- Anstalten hübscher aus, doch hier stehen eben auch die „Sonstigen“ mit drin. Wer aber lieber das bunte Bildchen haben möchte, sei hier auch bedient:

Aber was bedeutet das? Bevor ich mir diese Frage stelle schau ich mir noch die Sitzverteilung in Hessen an:

Also unter’m Strich haben CDU und FDP zusammen 53 Mandate und Rot-Grün hätte 51 Mandate. Damit hätte Koch eine Mehrheit und bliebe Ministerpräsident. Doch im Landtag sitzen in Hessen nunmal 110 Abgeordnete und da sind weder 53 noch 51 eine Mehrheit. Die Link. hat die übrigen Plätze besetzt und damit Koch erstmal verhindert. Warum erstmal? Ganz einfach, so wie wir ihn kennen gelernt haben, wird er als Chef der größten Fraktion jetzt sicherlich für sich beanspruchen die Regierung bilden zu wollen. CDU und FDP hätten nämlich zusammen mit den Grünen eine Mehrheit und Koch bliebe an der Macht.

Da die FDP ja nicht mit Rot-Grün will und da die SPD nicht mit der Linken will, bleibt nur noch dieses Beispiel oder eine große Koalition. Tja und da würde Koch natürlich ebenfalls auf sein Amt pochen. Es bleibt also erstmal spannend in Hessen und erstmal hat Koch ja verloren. Und die SPD hat das zweit schlechteste Ergebnis in Hessen eingefahren, da sollte sie nicht ZU sehr feiern. Nur 2003 war es schlechter. Wer’s nicht glaubt kann hier mal nachschauen.

Anonymous gegen Scientology

Die Gruppierung «Anonymous» erklärte Scientology in Form eines YouTube-Videos anfangs der Woche den Krieg und drohte mit massiven Cyberattacken. Ihre Drohungen haben sie inzwischen auch wahr gemacht. Nachrichtensender aus den USA berichten von erfolgten Hackerangriffen auf mehrere Scientology-Webseiten.

Auch Scientologys Webpräsenz in der Schweiz wird von den USA aus betrieben. «Wir finden es eine absolute Sauerei und haben jetzt ein Augenmerk darauf. Bis jetzt sind unsere Seiten aber nicht betroffen», so Jürg Stettler, Pressesprecher von Scientology Zürich auf Anfrage von 20minuten.ch. Ein Test von 20minuten.ch ergab aber ein anderes Bild: Kurz nach dem Gespräch funktionierte die Seite zwischenzeitlich nicht mehr. Mittlerweile ist sie aber wieder aufrufbar.

«Wir haben keine Ahnung, wer dahintersteckt, vermuten aber, dass es sich um eine kleine Gruppe handelt, die offensichtlich aus den USA operiert», erklärt Stettler. Auslöser für die Attacken dürfte ein Tom-Cruise-Video auf YouTube sein. In diesem Video lobt der Hollywood-Star die Scientologen als die einzigen Experten des Geistes. Wegen Verletzung der Urheberrechte forderten Scientology-Anwälte erfolgreich die Löschung des Filmes.

siehe auch Bild

ALG I noch nicht verlängert

Der Deutsche Bundestag verabschiedete verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I) für ältere Erwerbslose.

Mit dieser Arbeitslosengeld- Neuregelung erhalten Arbeitslose im Alter von 50 bis 54 Jahren die maximale Bezugsdauer des ALG I für 15 Monate. Die Vorraussetzung dafür ist jedoch, dass sie im Vorfeld minimum 30 Monate lang einer sozialpflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind. Diese Neuregelung wird rückwirkend auf den 1. Januar angewandt. Dafür stimmten die Bundestags-Fraktionen der SPD, CDU/CSU sowie die Partei Die Linke.
Allerdings muss nun auch noch der Bundesrat zustimmen!

Gegen die Stimmen aller drei Oppositionsparteien vereinbarte die Koalition eine so genannte Schutzregelung, die Frühverrentungen von Langzeitarbeitslosen vor Vollendung des 63. Lebensjahrs verhindert. FDP, Linke und Grüne sprachen von „Zwangsverrentung“ von Langzeitarbeitslosen.

Die Linke kritisiert den zweiten Teil der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs. Die Bundesregierung aus Union und SPD würde den Eindruck erwecken, dass mit ihrem Gesetzesentwurf die Zwangsverrentung vom Tisch ist. Die Sachverständigen bestätigen: Der Entwurf macht die Zwangsverrentung ab 63 jetzt erst grundsätzlich möglich, ohne dass die Betroffenen die Möglichkeit der Arbeitsmarktintegration nutzen können. Sie müssen dabei mit Abschlägen bis zu 7,2 Prozent rechnen, nach Einführung der Renten mit 67 sogar bis zu 14,4 Prozent. Das ist, nach Ansicht der Linksfraktion: Rentenklau!

Hartz IV voller Widersprüche

Die Klagewelle von ALG-II-Empfängern vor den Sozialgerichten ist nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im vergangenen Jahr weiter angeschwollen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf DGB-Statistiken berichtet, legten 2007 insgesamt 760.000 Bezieher des Arbeitslosengeldes II und abgelehnte Antragsteller Widerspruch gegen die Bescheide der Arbeitsverwaltung in. Dies seien acht Prozent mehr als im Vorjahr. Von den Widersprüchen des Jahres 2007 waren demnach 40 Prozent erfolgreich.Von den abgelehnten Widersprüchen landeten im Schnitt 24 Prozent vor den Sozialgerichten, heißt es in dem „FR“-Bericht. Somit ergäben sich rund 100.000 Klagen. Zu den Hauptgründen für Widersprüche und Klagen zählen nach Informationen des DGB die Anrechnung von anderem Einkommen auf das Arbeitslosengeld sowie die Übernahme der Kosten für Miete und Heizung. Laut Rechtsprechung stehen einem alleinlebenden Hartz-IV-Empfänger maximal 45 Quadratmeter Wohnfläche zu.

Konsequenzen ziehen – Stiegler schwört Hartz IV ab

Wenn Ludwig Stiegler das ernst meint, was er im PHOENIX-Interview sagte, dann muss entweder seine Partei oder er persönlich die Konsequenzen ziehen.

Am besten zieht Stiegler schon mal über die Dörfer und überzeugt auch die restlichen Genossen.

Hier die Zitatschnipsel:
Zitate Ludwig Stiegler / PHOENIX-PRESSEMITTEILUNG

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 25. Januar 2008 -

„Ich war damals mit zuständig und habe die Kürzungen mit beraten -
und, wie ich heute sage, leider auch mit beschlossen. (…) Ich fühle
keinen Verrat an der Agenda 2010. Denn der Zeitpunkt, zu dem die
Kürzung beschlossen war, war mit der Erwartung verbunden, dass es
einen Aufschwung gibt. Es gab aber einen Abschwung.“

Der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler im
PHOENIX-Interview vor der Bundestagsabstimmung über eine längere
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere.

„Ich bereue es persönlich zutiefst, dass ich damals geglaubt habe,
dass der immerwährende Aufschwung kommt, als wir die Hartz IV-Lösung
gemacht haben – und dann umständehalber nicht mehr in der Lage waren,
den Fehler zu korrigieren.“

Ludwig Stiegler im selben PHOENIX-Interview.

„Diese neoliberalen Wissenschaftler – ob im Wissenschaftsrat, oder
ob Herr Köhler, oder ob manche bei IAB -, die wirklich meinen, man
müsse die Menschen zur Arbeit peitschen, die haben ein völlig
falsches Menschenbild.“

Ludwig Stiegler im selben PHOENIX-Interview.

Öffentlicher Dienst: Arbeitgeberangebot ist weniger als nichts

Berlin (ots) – Klar zurück gewiesen hat Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion und dbb-Verhandlungsführer, das Angebot der Arbeitgeber, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Kommunen, heute Abend nach stundenlangen Sondierungsgesprächen in Potsdam vorgelegt haben. Daraufhin wurden die Verhandlungen bis zum nächsten vereinbarten Termin am 11./12. Februar 2008 unterbrochen. Das Angebot der Arbeitgeber sieht für die Beschäftigten im Westen lineare Einkommenserhöhungen um 2,5 Prozent zum 1. Februar 2008, ein Prozent zum 1. Oktober 2008 und 0,5 Prozent zum 1. März 2008 und zugleich eine stufenweise Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 bzw. 39 auf 40 Wochenstunden ab 1. Juli 2008 vor. In den neuen Bundesländern sollen sich die Einkommensanhebungen aufgrund der von den Arbeitgebern geplanten zeitversetzten Angleichung Ost an West verzögern.    “Das Angebot ist weniger als nichts und für die Beschäftigten eine Provokation„, sagte Stöhr in Potsdam. „Nach knapp vier Jahren ohne lineare Erhöhung und realem Einkommensverlust von mindestens fünf Prozent legen uns die Arbeitgeber jetzt eine Mogelpackung vor. Ein lineares Plazebo-Plus von durchschnittlich 2,5 Prozent in 2008 und 0,41 Prozent in 2009, das ohnehin noch nicht einmal die Preissteigerung ausgleicht, wird aufgefressen von einer Arbeitszeitverlängerung auf 40 Wochenstunden, die umgerechnet ein Einkommensminus von rund 3,75 Prozent zum Jahr 2009 ausmacht„, kritisierte Stöhr. „Für einen Busfahrer bedeutete die Arbeitgeberforderung knapp 40 Euro netto mehr im Monat, aber wöchentlich auch eineinhalb Stunden mehr Arbeit.“ Stöhr forderte die Arbeitgeber auf, bis zur nächsten Verhandlungsrunde „kräftig nachzuarbeiten. Wir meinen es ernst mit unserer Forderung nach acht Prozent Gehaltssteigerung. An den Beschäftigten wurde genug gespart, und sie können nicht für politisch verursachte Finanzlöcher in den öffentlichen Kassen verantwortlich gemacht werden.“ Für den Fall, dass die Arbeitgeber im Februar kein überarbeitetes Angebot vorlegen, kündigte Stöhr, der auch Zweiter Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion ist, offenen Protest der Beschäftigten an: „Angesichts dieser frappierenden Verweigerungshaltung von Bund und Kommunen dürfte die ohnehin strapazierte Geduld in den Dienststellen und Betrieben schnell am Ende sein„, sagte Stöhr. „Wenn die Arbeitgeber ihr Angebot in der nächsten Runde nicht massiv verbessern, wird sich der Frust schon bald bundesweit entladen.„

Bei den Verhandlungen in Potsdam geht es um die Einkommen der rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen. dbb und  die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordern gemeinsam acht Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat.

Die Sockelrente ist intelligenter

Berlin/Köln (ots) – Ein vielfältiges Echo haben die Meldungen hervorgerufen, die so genannte Riester-Rente lohne sich für Geringverdiener mit nur niedrigen Anwartschaften in der gesetzlichen
Rentenversicherung kaum.  „Der Änderungsbedarf, den das Kolpingwerk Deutschland gemeinsam mit
anderen katholischen Verbänden sieht, ist grundsätzlicher Natur„, erklärte Kolping-Bundesvorsitzender Dörflinger in Berlin. Mit einer von der Erwerbsbiografie und der Einkommenssituation unabhängigen Sockelrente auf dem Niveau der Grundsicherung könne der Kritik an der privaten Altersvorsorge der
Boden entzogen werden. „Dann würde wirklich jeder in die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche und die private Altersvorsorge eingezahlte Euro einen Mehrwert bei den Alterseinkünften ausmachen„, stellte der Kolping-Bundesvorsitzende fest. Für Geringverdiener stelle sich nicht mehr die Frage, ob sich die Einzahlung in einen Riester-Vertrag lohne. Vorsorgebeiträge wären dann nicht nur
volkswirtschaftlich, sondern auch im individuellen Nutzenkalkül sinnvoll angelegt.

ver.di will Tarifverhandlungen für Einzelhandelsbeschäftigte schnell zu Ende bringen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt ihren Willen, zügig Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Einzelhandels wieder aufzunehmen: „Der seit Monaten schwelende Tarifkonflikt muss endlich zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden“, forderte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane. Dies bedeute spürbare Einkommenserhöhungen für die Verkäuferinnen sowie keine materiellen Verschlechterungen bei den Zuschlägen für Spät-und Nachtarbeit. „Alles, was die Arbeitgeberverbände bislang angeboten haben, läuft darauf hinaus, dass die Beschäftigten noch Geld draufzahlen müssten. Das ist natürlich nicht akzeptabel“, machte Mönig-Raane deutlich. Wenn jetzt wieder einmal – so wie in jeder Tarifrunde seit vielen Jahren – die Arbeitgeberverbände über schlechte Umsätze jammerten, sei dies kein Grund, die Einzelhandelsbeschäftigten dafür zahlen zu lassen, statt die für diese Entwicklung verantwortlichen Manager der Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Und die Umsatzzahlen und deren Entwicklung verschleierten den Blick auf positive Ergebniszahlen bei den Gewinnen. Das beweise auch die stattliche Zahl der Unternehmen, die ihren Beschäftigten schon jetzt freiwillig zwischen zwei und drei Prozent mehr Geld zahlten.

Auf einer Tarifkoordinierungskonferenz hätten die Vertreter der regionalen Tarifkommissionen heute ihr weiteres Vorgehen festgelegt. Von der Veranstaltung sei das deutliche Signal ausgegangen, dass weitere Streiks in naher Zukunft stattfinden werden – wie z.B. von den H&M Beschäftigten, die heute in Hamburg vor der deutschen Unternehmenszentrale demonstrierten.

„Wir kämpfen für und mit den Beschäftigten im Einzelhandel weiter für einen guten Tarifabschluss“, kündigte Mönig-Raane an. Sie erwarte nun von den Arbeitgebern, endlich mit zielführenden Angeboten an die Verhandlungstische zu kommen.

ver.di führt in allen Bundesländern jeweils eigenständige Tarifverhandlungen für die insgesamt rund 2,6 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel. Die Forderungen liegen zwischen 4,5 und 6,5 Prozent. Überall sollen die Zuschläge für Spät- und Wochenendarbeit erhalten bzw. ausgebaut werden. Außerdem fordert ver.di in den meisten Ländern ein Mindesteinkommen in Höhe von 1.500 Euro.

Höherer Mindestlohn

Von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Gut die Hälfte davon hat die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn angehoben.

In 12 von 20 EU-Staaten sind die gesetzlichen Mindestlöhne zum 1. Januar 2008 erneut erhöht worden. Nachdem Großbritannien, Frankreich und Irland die niedrigsten erlaubten Stundenlöhne bereits im letzten Sommer oder Herbst aufgestockt hatten ‘(schau hier), haben zum Jahreswechsel die meisten mittel- und osteuropäischen Länder, Malta, Spanien und Portugal sowie Belgien und die Niederlande ihr gesetzliches Minimum nach oben angepasst.

In den westeuropäischen Euro-Ländern liegen die Mindestlöhne jetzt deutlich über acht Euro. Im Vergleich zum Januar 2007 stiegen sie zwischen gut zwei Prozent in Frankreich und mehr als vier Prozent in Irland. Auch in Großbritannien wurde die Lohnuntergrenze im Jahresverlauf deutlich heraufgesetzt – um 3,2 Prozent von 5,35 Pfund auf 5,52 Pfund. „Der Wechselkurs der britischen Währung ist im Verhältnis zum Euro in den vergangenen Monaten massiv gesunken. So verwandelt sich der reale Zuwachs bei der Umrechnung in einen scheinbaren Rückgang auf wieder unter acht Euro“, sagt Thorsten Schulten, Tarifexperte im WSI. In Luxemburg, das den höchsten gesetzlichen Mindestlohn in der EU hat, änderte sich im Jahresverlauf nichts. Hier ist die nächste Erhöhung aber für März 2008 geplant.

Mit Blick auf die absolute Höhe der Mindestlöhne lassen sich neben den westeuropäischen Ländern zwei weitere Gruppen unterscheiden: In Südeuropa liegen die untersten erlaubten Stundenlöhne nun zwischen 2,55 Euro und 3,80 Euro. In Spanien, Portugal und Griechenland stiegen die Mindestlöhne im Jahresvergleich um jeweils mehr als fünf Prozent, der Mindestlohn in Malta wurde um gut zwei Prozent erhöht.

In den mittel- und osteuropäischen Staaten sind die Lohnuntergrenzen absolut am niedrigsten. Allerdings holen die meisten dieser Länder langsam, aber kontinuierlich auf. So wurden die Mindestlöhne in Polen, Bulgarien und Rumänien sowie in den baltischen Staaten im Jahresvergleich um 20 bis 33 Prozent angehoben. In der Slowakei, Ungarn und Slowenien liegt die Steigerungsrate zwischen gut drei und fast sieben Prozent, lediglich in Tschechien gab es keine Anhebung. „Der Realwert des Mindestlohns ist in den mittel- und osteuropäischen Ländern deutlich gestiegen. Das dokumentiert den anhaltenden wirtschaftlichen Aufholprozess der Region“, sagt Tarifexperte Schulten. „Die weite Verbreitung und die regelmäßigen Erhöhungen zeigen, dass Mindestlöhne in der großen Mehrheit der europäischen Staaten als Erfolgsmodell gesehen werden.“

 

Urteil gegen ARGE-Schnüffler

Essen – Arbeitslosengeld 2 -Empfänger müssen die Besichtigung ihrer Wohnung nicht dulden. Dies entschied das Landessozialgericht NRW rechtskräftig bereits am 19. Dezember letzten Jahres. Das Dulden eines Hausbesuchs vom Amt wird von den Mitwirkungspflichten des Sozialgesetzbuchs 1 nicht erfasst. Zudem existiere keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitssuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Der hier klagende ALG 2-Empfänger hatte Beschwerde gegen eine anders lautende Entscheidung des Sozialgericht Detmold eingelegt und vom Essener Landessozialgericht Recht bekommen.

“Es gibt jedoch keine Rechtsnorm, die dem Antragssteller auferlegt, die Besichtigung seiner Wohnung zu dulden.”

Die Essener Richter entschieden, dass Eingriffe in Grundrechte stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Für die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt Artikel 13 Abs. 7 Grundgesetz. Es existiert, wie erwähnt, keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitsuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Spezielle Mitwirkungsobliegenheiten hat die Gesetzgebung vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § 65 Abs. 2 SGB I), nicht jedoch eine Regelung geschaffen, die einen Eingriff in Artikel 13 GG rechtfertigt.

(Az.: LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER)

Clement eng mit CDU-Politikern verbunden

Hamburg (ots) – Der frühere SPD-Vizevorsitzende Wolfgang Clement ist auch geschäftlich enger mit CDU-Politikern verbunden, als bisher bekannt. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, ließ sich der Ex-Wirtschaftsminister unlängst zum Beiratsvorsitzenden der Firma PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH in Berlin berufen. Je ein Drittel der Gesellschafteranteile der PKS gehören den beiden früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann und Friedhelm Ost. Dritter Gesellschafter ist Clements ehemaliger Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch.

Als Beiratsmitglied hat Clement bei PKS laut Gesellschaftsvertrag Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“, die die Gesellschafter jährlich „unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses“ bestimmen. Die Firma wirbt zum Beispiel bei Versorgungsunternehmen mit Clements Namen und dem Angebot „politischer Hilfestellung“.? Die Geschäftsführer der PKS sind zwei aktive CDU-Politiker, zum einen der CDU-Kreistagspräsident von Nordwestmecklenburg Ulrich Born, zum anderen der CDU-Ortsvorsitzende von Berlin-Wilmersdorf, Stefan Evers. Neben Clement und zwei ehemaligen SPD-Politikern dienen im PKS-Beirat auch die beiden derzeitigen CDU-Bundestagabgeordneten Michael Fuchs und Otto Bernhardt.? Clement äußerte sich am Montag auf Anfrage des stern nicht zu seiner Tätigkeit bei der PKS.

Quelle: stern
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Bietmann

Hartz IV ist Kombilohn

Immer mehr Erwerbstätige beziehen neben ihrem Einkommen ergänzende ALG II – Hilfen. Die Zahl der erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher stieg in den ersten acht Monaten 2007 um fast 16 Prozent auf 1,263 Millionen, wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht.

HB BERLIN. Das waren 170 000 mehr als noch Anfang 2007, heißt es in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Jeder vierte erwerbsfähige ALG II-Empfänger (24,1 Prozent) war demnach im August 2007 erwerbstätig. Gut die Hälfte davon verdiente monatlich weniger als 400 Euro.

Damit hat sich auch nach der Jahresmitte 2007 der Trend einer steigenden Zahl von Erwerbstätigen im Hartz-IV-System fortgesetzt. Bis Ende Juni hatte ihre Zahl nur um 131 000 zugelegt. Der Anstieg zeige, dass das Arbeitseinkommen bei einer zunehmenden Zahl von Menschen nicht mehr ausreiche, sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Wilhelm Adamy, der „Berliner Zeitung“.

Immer mehr Menschen stocken sogar einen Vollzeitjob durch ALG II auf. Im Mai 2007 waren dies nach den neuesten BA-Zahlen knapp 531 000 – rund 6000 mehr als im April. Einschließlich der Teilzeitjobber stieg die Zahl der sozialabgabenpflichtig beschäftigten ALG II-Bezieher bis Mai vorigen Jahres auf 744 600 – 54 000 mehr als ein Jahr zuvor.

Jede(r) achte von Armut bedroht

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland einer Studie zufolge weiter geöffnet. Das obere Fünftel der Bevölkerung hat demnach ein über vier Mal so hohes Einkommen wie die am wenigsten begüterten 20 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag zu der Umfrage „Leben in Europa 2006″ mitteilte. Darin wurden EU-weit vergleichbare Daten über Armut und soziale Ausgrenzung im Jahr 2005 ermittelt. Damit vergrößerte sich binnen Jahresfrist die Kluft zwischen Arm und Reich um 0,3 Prozentpunkte. Deutschland entwickelte sich damit gegen den Trend in der Europäischen Union (EU), in der die Einkommensunterschiede laut Europäischem Statistikamt insgesamt sogar leicht zurückgingen.

Erste Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigen, dass im Jahr 2005 knapp 13% der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet waren.

Die Studie ‘Leben in Europa’ ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und die logische Konsequenz ihrer unsozialen Politik

Hinter der Statistik stecken mehr als 10 Millionen Schicksale. Ein reiches Land, das es sich leistet, jeden achten Menschen von der Gesellschaft abzuhängen, fabriziert sehenden Auges sozialen Sprengstoff. Besonders empörend ist, dass die Bundesregierung zwar regelmäßig auf das gravierende Armutsproblem in Deutschland hingewiesen wird und dennoch nichts unternimmt.

Seit Monaten zögert das Sozialministerium die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an die Preissteigerungen hinaus. Längst ist intern klar, dass der Regelsatz mindestens 20 Euro höher sein müsste, um wenigstens die Inflation seit 2004 auszugleichen. Die Bundesregierung darf die entsprechenden Erhebungen nicht länger geheim halten.

Zwangsverrentung verschärft das Risiko wachsender Altersarmut

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales.

Der Kompromiss der Großen Koalition sieht vor, dass eine Zwangsverrentung älterer Arbeitslosengeld II-Bezieher künftig nicht ab dem 60. sondern erst ab dem 63. Lebensjahr erfolgen kann. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, damit ist die Große Koalition aber auf halbem Wege stehen geblieben.

Es hilft aber nur der völlige Verzicht auf Zwangsverrentungen. Ein älterer Arbeitslosengeld II-Bezieher muss frei entscheiden können, ob er sich weiterhin um Arbeit bemüht und solange Arbeitslosengeld II
bezieht oder ob er eine vorgezogene Altersrente mit hohen Abschlägen in Kauf nimmt. Für 63-Jährige liegen die Abschläge derzeit in der Regel bei 7,2 Prozent. Mit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre werden die Abschläge auf bis zu 14,4 Prozent steigen. Die Abschläge gelten bis zum Lebensende und führen zu hohen Einbußen für die Betroffenen. Das ist unzumutbar. Es muss
daher gesetzlich geregelt werden, dass die Nachrangigkeit von Hartz IV für vorgezogene Altersrenten mit Abschlägen nicht gilt.

Zwangsverrentung widerspricht dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die Erwerbsquote Älterer zu erhöhen. Zwangsverrentung verschärft auch das Risiko einer wachsenden Altersarmut.

Das Vorhaben, Erwerbslose ab dem 63. Lebensjahr mit entsprechenden Abschlägen zwangsweise zu verrenten, bedeute »für einen nicht unerheblichen Teil der Betroffenen das Risiko der Sozialhilfebedürftigkeit in der Ruhestandsphase«, warnt das Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in einem Bericht, der am Montag bei einer Anhörung im Bundestag vorgestellt wurde. Das IAB fordert die Wiedereinführung der sogenannter 58er-Regelung, die es Erwerbslosen ermöglichte, ab dem 58. Lebensjahr durchgehend Arbeitslosengeld zu beziehen, bis sie abschlagsfrei in Rente gehen können. Eine

Tarifrunde 2007: Gespaltene Tarifentwicklung

Gute Abschlüsse in Exportbranchen – aber erneut Reallohnverluste

Die Tarifentwicklung in Deutschland verläuft weiterhin gespalten. Während die exportorientierten Branchen im vergangenen Jahr erneut Tarifsteigerungen oberhalb der Preissteigerungsrate zu verzeichnen hatten, blieben die Tarifzuwächse in den binnenmarktabhängigen Bereichen zum Teil weit darunter. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt sind die tariflichen Grundvergütungen der Beschäftigten in Deutschland im Jahr 2007 jahresbezogen um 2,2 Prozent gestiegen. Dies ergibt sich aus der Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2007, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt.

Die höchsten Zuwächse waren im Investitionsgütergewerbe mit einer Tarifsteigerung von 3,4 Prozent zu verzeichnen, gefolgt vom Grundstoff- und Produktionsgütergewerbe mit 2,6 Prozent. Unterdurchschnittlich fiel die Tarifanhebung im Bereich Private Dienstleistungen, Organisationen ohne Erwerbszweck (1,4 Prozent) und Gebietskörperschaften, Sozialversicherung (0,6 Prozent) aus (vergleiche die Grafik am Ende dieses Textes). In manchen Branchen, wie dem Einzelhandel, konnten keine Tarifsteigerungen vereinbart werden. „In vielen Wirtschaftszweigen haben die Beschäftigten bisher nicht vom Aufschwung profitiert“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Dr. Reinhard Bispinck. 

Die Lebenshaltungskosten sind im Jahr 2007 durchschnittlich um 2,2 Prozent gestiegen. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt konnte also mit den Tarifsteigerungen lediglich die Preissteigerungsrate ausgeglichen werden. Berücksichtigt man zusätzlich die Arbeitsproduktivität mit einem Anstieg um 0,8 Prozent, ergibt sich rechnerisch ein kostenneutraler Verteilungsspielraum für 2007 von 3,0 Prozent, der von den Tarifabschlüssen insgesamt nicht ausgeschöpft wurde. 

Bei den effektiven Bruttoeinkommen je Arbeitnehmer/in sieht die Entwicklung deutlich schlechter aus: Sie sind im vergangenen Jahr nominal lediglich um 1,3 Prozent gestiegen. Real sind die Einkommen also um fast 1 Prozent gesunken. Das Jahr 2007 war damit das vierte Jahr in Folge, in dem die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen mussten. 

Insgesamt schlossen die DGB-Gewerkschaften in Deutschland im vergangenen Jahr Lohn- und Gehaltstarifverträge für rund 9,1 Mio. Beschäftigte ab, darunter etwa 8,0 Mio. in den alten und 1,1 Mio. in den neuen Bundesländern. Für rund 89 Prozent dieser Beschäftigten gab es Tarifabschlüsse mit verzögerter Anpassung der Lohn- und Gehaltserhöhungen. Als Ausgleich vereinbarten die Gewerkschaften für gut die Hälfte der davon betroffenen Beschäftigten Pauschalzahlungen. Diese betrugen durchschnittlich 155 Euro (West: 154 Euro, Ost: 166 Euro) im Monat. Für weitere 3,0 Mio. Beschäftigte traten im Jahr 2007 Erhöhungen in Kraft, die bereits 2006 oder früher vereinbart worden waren. Die Laufzeit der Verträge beläuft sich durchschnittlich auf 22,2 Monate (2006: 22,1). 

In den neuen Bundesländern hat sich das Tarifniveau im Vergleich zum Westen gegenüber dem Vorjahr kaum erhöht. Das Tarifniveau Ost/West betrug Ende 2007 bezogen auf die tariflichen Grundvergütungen 95,2 Prozent (2006: 95,1).

Im laufenden Jahr stehen neben den Verhandlungen im öffentlichen Dienst, in der Stahl- und Chemieindustrie auch Lohnrunden in der Textil- und Bekleidungsindustrie, in der Energieversorgung, im Kfz-Gewerbe und in der Landwirtschaft an. Die Tarifforderungen reichen von rund 5 bis zu 9 Prozent. „Angesichts der weltwirtschaftlichen Risiken ist es umso dringlicher, dass endlich die private Binnennachfrage die konjunkturelle Entwicklung stützt. Voraussetzung dafür sind steigende Reallöhne der Beschäftigten “ so Tarifexperte Bispinck.