„Der Aufschwung kommt bei den Menschen an. Das ist die gute Botschaft„, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Generalaussprache des Bundestags zum Haushalt 2008 am heutigen Mittwoch, den 28.11.2007. (übrigens wäre meine Oma heute 91 geworden).
Als ich das vernahm, stutzte ich ein wenig, da bei mir, so glaubte ich, nichts ankommt. Doch ich irrte mich genau so wie Gregor Gysi, der in der Debatte meinte: «Wir sind weiter entfernt von sozialer Gerechtigkeit als zu Beginn Ihrer Koalition». So lebten 2,6 Millionen Kinder in Armut, und 7,4 Millionen Menschen bezögen Arbeitslosengeld II (ALG II). «Die merken gar nichts vom Aufschwung – gar nichts», sagte Gysi.
Aber mit seinem anderen Satz kam er zur Vernunft und brachte mich auch dazu. So hätten etwa die Rentner bei einer Rentensteigerung von 0,5 Prozent eine Inflation von 3 Prozent hinnehmen müssen: «Das macht ein Minus von 2,5 Prozent. Na, die sind aber begeistert von Ihrem Aufschwung», fügte Gysi hinzu.
Eben genau das ist es der Aufschwung kommt bei weiten Teilen der Bevölkerung in Form der Inflation, der Preissteiegerung an. Wir haben eine Teuerung auf dem höchstem Stand seit 13 Jahren zu verzeichnen. Die Verbraucherpreise lagen im November um drei Prozent höher als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag (26.11.) nach vorläufigen Berechnungen mitteilte. „Das ist die höchste Teuerungsrate seit Februar 1994„, hieß es auf Basis von Ergebnissen aus sechs Bundesländern. Im September und Oktober waren die Kosten für die Lebenshaltung jeweils um 2,4 Prozent gestiegen. Im Monatsvergleich zogen die Preise mit 0,4 Prozent ebenfalls stärker als erwartet an.
Die Preise für Nahrungsmittel zogen um bis zu sieben Prozent an und rissen erneut Löcher in die leeren Haushaltskassen.
Die so genannte Experten führen die Preissprünge bei Lebensmitteln wie Butter oder Milch auf die stärkere Nachfrage auf den Weltmärkten zurück. Der hohe Ölpreis – der zuletzt an der 100 Marke von Dollar je Barrel kratzte – schlägt sich zunehmend auf die Benzin- und Heizölpreise nieder. Entlastet wurden die Geldbeutel von billigeren Reisen. Außerhalb der Urlaubszeit schrumpften die Preise für Pauschalreisen um 6,4 Prozent und für Ferienwohnungen um 7,3 Prozent.
Der deutliche Anstieg der Inflationsrate hat erhebliche Sorgen bei Gewerkschaftlern und Wirtschaftswissenschaftlern ausgelöst. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wies darauf hin, dass die Inflationsrate die Lohnsteigerungen der Tarifrunde 2007 nahezu aufgezehrt habe. „Die durchschnittlichen Tariflohnsteigerungen liegen in diesem Jahr bei 2,4 Prozent„, sagte DGB-Chefökonom Dierk Hirschel der „Berliner Zeitung“. Das bedeute, dass die Reallohnsteigerungen „nur minimal ausfallen werden„. Von der Lohnseite könne es deshalb keine Impulse für den privaten Konsum geben.
Ähnlich äußerte sich der Volkswirt des Bundesverbandes deutscher Banken, Karl Knappe. Die Verbraucher spürten vor allem den starken Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise. Deshalb dürfte die gefühlte Inflation noch höher sein als die tatsächliche. Es bestehe durchaus die Gefahr, dass die Verbraucher die zusätzlichen Ausgaben für Energie und Lebensmittel an anderer Stelle einzusparen versuchen.
Die Anhebung des ALG II um 0,58% im Juli ist weder den Gewerkschaften noch den so genannten Experten mal wieder nicht erwähnenswert.
Unter dem Strich bleibt zu sagen, dass 7,4 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II plus rund 20 Millionen Rentner, plus eine nicht bekannte Dunkelziffer (das ist jedenfalls weit mehr als ein Drittel der Bevölkerung) vom Aufschwung nur eins haben: Weniger Geld in der Tasche!
