Grundeinkommen statt Zwangsverrentung

Berlin (ots) – Entweder das Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere verlängern oder die 58er Regelung beibehalten, hatte sich wohl die Bundesregierung gesagt und sich für Ersteres entschieden: Das macht ehr her. Sieht nach Gerechtigkeit aus.

Doch davon kann keine Rede sein. Lediglich 16 Prozent aller 60- bis 64-Jährigen haben derzeit einen sozialversicherungspflichtigen Job. Ein Großteil der anderen geht mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Arbeitslosigkeit oder Minijob in Rente. Und, wie es derzeit aussieht, schnurstracks in die Altersarmut. Denn ab 2008 läuft die 58er-Regelung aus – damit greift die Nachrangigkeitsklausel, wonach jedes Mittel genutzt werden muss, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Auch eine vorzeitige Rente. Wer jedoch diesen Weg wählt, muss Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat in Kauf nehmen. Auch wenn dadurch zusätzlich Sozialhilfe notwendig wird, weil das Einkommen unter das Sozialhilfeniveau rutscht. Von Altersarmut bedroht wären vor allem Frauen aus dem Westen, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Deren Rente ist wegen ihrer Erwerbsbiografie sowieso oft niedrig.
Eine Sonderregelung ähnlich der 58er Klausel wäre nur eine nette Geste. Mindestens genau so wichtig ist es, den Freibetrag für Schonvermögen heraufzusetzen. Besser als jede Klausel indessen ist – ein Job. Am besten jedoch ein Grundeinkommen ohne Zwang zu Job oder Rente.

Nicht mehr ganz grün

Kommentar von Thomas Wels und Lutz Heuken

Essen (ots) – Einerseits ist der Austritt von Oswald Metzger ein
immenser Verlust für die Grünen. Metzger ist ein Realpolitiker, der
Ahnung von Ökonomie hat, der als Friedrich Merz der Grünen nie
handzahm, immer unbequem war und damit einer, der für die Klientel
der Besserverdienenden bei den Grünen stand: Leute, die mit dem
Dreier-BMW ins Büro fahren, die sich dennoch um die Umwelt sorgen,
die im Öko-Laden teuer einkaufen und die etablierten Parteien für zu
etabliert hielten. Leute, die entscheiden wollen und die eine Partei
wählen, nicht weil sie Opposition, sondern Regierung sein will.

Andererseits ist Oswald Metzger ein eitler Selbstdarsteller. Um
den sich viel zu viel drehte. Mit seiner anti-sozialen Haltung passt
er nicht zu den Grünen, wie sie sein sollten, wie sie gebraucht
werden. Denn in Deutschland fehlt nun wirklich keine weitere Partei,
die die neoliberalen Thesen der obereren Zehntausend und ihrer
Ökonomen nachbetet. Es fehlt eine Partei, die wirklich Opposition ist
- gesellschaftspolitisch, kulturell und auch sozial. Fazit:
Angepasste Metzger gibt es in der Politik genug, was fehlt, sind
Typen mit Mut zum radikalen Widerspruch. Die Grünen sollten Oswald M.
keine Träne nachweinen.

Einerseits ist mit dem Abgang von Metzger auch klar: Diese Partei
will Opposition sein, will mal eben 60 Milliarden Euro für Soziales
und Bildung ausgeben, will nicht fragen, woher das Geld kommen soll,
will sich außerparlamentarisch zurück zu den Wurzeln graben. Was für
ein Fehler: So wie die Grünen vor 20 Jahren waren, braucht sie keiner
mehr. Die Union macht längst in Klimaschutz, ebenso wie die SPD. Das
ist das Verdienst der Grünen, sie haben aber ihre Schuldigkeit getan.
Ohne ökonomische Kompetenz, ohne außenpolitische Verantwortung wie
für Afghanistan, ohne Antworten für die Generation Praktikum sind die
Grünen nur eines: schlicht überflüssig.

Andererseits sind die Grünen nur überflüssig, wenn sie so sind wie
all die anderen. Die Partei hat ja längst ihre Unschuld verloren; als
sie in der Regierung Hartz IV zustimmte und Kampfeinsätzen der
Bundeswehr; als das angeblich einzig Machbare zum alleinigen Maßstab
wurde und Utopien über Bord mussten; als Posten wichtiger wurden als
Ideale. Wo finden Menschen heute eine Heimat, die sich noch eine
andere Welt vorstellen können als die der Bushs und Börsenkurse. Wo
sind die Querdenker? Eine solche Partei fehlt wahrlich in
Deutschland. Die Grünen könnten (wieder) so eine Partei werden.

Und wohin geht jetzt Oswald Metzger? In die FDP (einerseits). In
die Wirtschaft (andererseits).

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Videobeitrag

zweite Zahltagaktion am Montag, 3.12.07 in Köln-Mülheim

Es findet wieder eine Zahltagaktion in Köln statt. Dazu möchte ich alle die Zeit und Lust haben einladen. Hier entsteht die Chance das sich eine Widerstands- und Protestkultur gegen Hartz IV entwickelt. Ich möchte daher darauf aufmerksam machen und alle bitten, soweit es möglich ist an der Aktion teilzunehmen.
Hintergrund zur ersten Zahltagaktion
und hier der Aufruf zur zweiten.zahltag

Die Zahltagaktion bekommt eine erhebliche Brisanz durch die erneute Computerpanne. Zu der Computerpanne aus Sicht der Sachbearbeiter: „die Probleme mit A2LL sind schon enorm, ob und in welchem Umfange die Zahlungen für Dezember gefährdet sind, ist uns Sachbearbeitern nicht bekannt. Die BA hat uns gestern mitgeteilt, dass die Monatszahlung nicht in Gefahr sei.
Wenn dies so sein sollte, dann würde sich das Problem „höchstens“ auf die Fälle beschränken, die ab dieser Woche nicht zahlbar gemacht werden konnten, sei es doch plötzlich auftretende Fallsperre oder aber durch den Zeitfaktor, weil alles viel, viel langsamer läuft.
Wenn die Monatszahlung also tatsächlich nicht in Gefahr ist, so müssten sich bei weitem nicht alle Leistungsempfänger Sorgen machen. Mehr wissen wir SB’s auch noch nicht.“ Mehr dazu hier:

Inhaltlich dazu: Die ALG II – Leistungen haben monatlich im Voraus erbracht zu werden (§ 41 Abs. 1 S. 4 SGB II). Das bedeutet im Regelfall am Ende des Vormonats, spätestens am 1. des Bedarfsmonats. Kann die Behörde ihrer Zahlungsverpflichtung durch Überweisung nicht nachkommen, z.B. aufgrund einer Computerpanne, muss sie Barauszahlungen oder Scheckauszahlung durchführen. Kommt es bei Betroffenen zu Rückbuchungsgebühren aufgrund der BA Fehler, ist die Behörde ersatzpflichtig. Mein Tipp wäre bei nicht Zahlung sich mit anderen Zusammenzutun und gemeinsam die Auszahlung zu fordern. Keinesfalls zulässig sein dürfte eine Auszahlung als Lebensmittelgutschein. Einstweilige Anordnung ist ein bedingt richtiger Weg, bedingt weil es einfach seine Zeit braucht. Wünschenswert ist eher, das sich ggf. vor Ort Erwerbslose zusammentun und gemein die Auszahlung einfordern. Also ganz viele Zahltagaktionen bundesweit..