Grüne beschließen: Hartz IV bleibt

Auf ihrem Bundesparteitag beschlossen die Grünen grundsätzlich bei Hartz IV zu bleiben. Zwar soll unter anderem der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 347 Euro auf 420 Euro angehoben werden. Auch sollen als Altersvorsorge bis zu 3000 Euro pro Lebensjahr zurückgelegt werden können. Doch eine Abkehr von Repression und Schikanen wollte man denn doch nicht beschließen. „Wer braucht schon eine dritte Linkspartei?“, hatte der einst geschätzte Grüne, Oswald Metzger, noch tags zuvor gewarnt.

In der Konsequenz hieß das auch, dass man einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie es zahlreiche Landesverbände gefordert hatten eine Abfuhr erteilte. Da konnte sich Ario Ebrahimpour aus Köln noch so sehr aufregen. Er hatte in der Debatte noch mit sich überschlagender Stimme vehement das Grundeinkommen gefordert, das auf „Schikanen“ verzichte. Seine Begründung: „Auch der Punker in Berlin hat doch eine Existenzberechtigung.“

Das mit solchen Argumenten gerade bei den Grünen kein Sonnenbblumentopf zu gewinnen ist, hätte ihm klar sein dürfen.

Metzger sieht keinen Grund zur Entschuldigung

Oswald Metzger hat unmittelbar vor dem Nürnberger Parteitag in seiner Kritik an Sozialhilfeempfängern nachgelegt. Die Aussagen über Sozialhilfeempfänger, die Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein stopften, seien „vielleicht nicht politisch korrekt, aber trotzdem wahr“.

„Oswald, ich denke, eine Entschuldigung ist bei diesem Parteitag fällig„, sagte Parteichefin Claudia Roth am Abend bei ihrer Eröffnungsrede des Grünen-Bundesparteitages und erntete dafür mehr Beifall als für ihre Darlegungen zu den Sachfragen, die die Delegiertenkonferenz beraten wird.

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Sozialhilfeempfänger stopfen Kohlenhydrate in sich hinein

Am Abend machte Metzger seine Position deutlich: Er werde sich nicht entschuldigen, sagte er am Rande des Parteitages. Dafür sehe er „keinen Grund„. Die Kritik an ihm sei Taktik. Metzger sehe in seiner Äußerung keine Stigmatisierung der Sozialhilfe-Empfänger, sondern eine «leider zutreffende Beschreibung» für viele Familien mit langjähriger Sozialhilfe-Biographie. Deshalb fordere er, dass soziale Leistungen «aktivierend» sein müssten. Man dürfe die Betroffenen nicht «stilllegen, indem man einfach was drauflegt bei den Sozialtransfers».