3/4 sehen Blockade in Großer Koalition – 82% für Mindestlohn

ZDF-Politbarometer November II 2007:
• Mainz (ots) – Nach der Hälfte der Legislaturperiode halten drei Viertel der Bundesbürger den Vorwurf für zutreffend, dass CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung in wichtigen politischen Fragen zu keiner Einigung kommen und sich gegenseitig blockieren. Lediglich 18 Prozent sind anderer Meinung (weiß nicht 7 Prozent). Die Schuld sehen dabei 61 Prozent bei beiden Regierungspartnern gleichermaßen, 8 Prozent halten die CDU/CSU und 5 Prozent die SPD für den Hauptschuldigen (keine Blockadepolitik 18 Prozent). Für die Zukunft gehen 56 Prozent davon aus, dass sich am Verhältnis der beiden Regierungsparteien kaum etwas ändern wird, 31 Prozent glauben sogar, dass es sich noch weiter verschlechtert und nur 9 Prozent meinen, dass das wieder besser werden wird.
• Große Einigkeit besteht in der Bevölkerung bei dem in der Großen Koalition heftig umstrittenen Thema Mindestlohn für Briefzusteller:
  82 Prozent sind dafür und nur 12 Prozent dagegen (weiß nicht: 5 Prozent). Einen durchschnittlichen Stundenlohn von 9,50 Euro für Briefzusteller halten 12 Prozent für zu hoch, 29 Prozent für zu niedrig und für 53 Prozent ist der genau richtig. (weiß nicht: 6 Prozent).

„Zwischen Hartz IV und Vermögenssteuer – Ist Deutschland sozial gerecht?“

PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Montag, 26. November 2007, 22.15 Uhr
Bonn (ots) – Christoph Minhoff diskutiert mit
Katja Kipping, Stellv. Parteivorsitzende DieLinke
und
Prof. Michael Hüther, Direktor Institut der Deutschen Wirtschaft (Köln)

Das Jahr 2007 war das „europäische Jahr der Chancengleichheit“. In der Wahrnehmung vieler ist es jedoch um eben diese Chancengleichheit in Deutschland schlecht bestellt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, eine Unternehmenssteuerreform, die im Wesentlichen großen Unternehmen nützt, und ein Hartz IV-Regelsatz, der aufgrund zum Teil drastisch gestiegener Lebenshaltungskosten im Bereich Energie und Grundnahrungsmittel, nicht zum Leben reicht, beschreiben eine Sozialpolitik im Zeichen der Globalisierung. Einige populäre Maßnahmen des sozialen Ausgleichs, wie etwa das Versprechen, mehr Krippenplätze einzurichten, oder die Einführung des Elterngeldes, sind Versuche der Großen Koalition, einer gefühlten sozialen Kälte der Politik entgegenzuwirken. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit ist augenscheinlich in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt und die Parteien bemühen sich, soziale Kompetenz zu beweisen.
Gibt es eine Gerechtigkeitslücke bei der Wohlstandsverteilung und gibt es eine „Neue Armut“? Wird die Sozialpolitik das herausragende Wahlkampfthema? Was wird aus den so genannten Sozialreformen?
Diese und andere Fragen diskutiert Christoph Minhoff mit seinen Gästen.

Wiederholungen: Montagnacht, 0.00 Uhr und Dienstag, 09.15 Uhr