Angela Merkel hat Kurt Beck gezeigt, welchen Wert
SPD-Parteitagsbeschlüsse in der politischen Wirklichkeit haben. In
keinem Punkt konnte sich Beck durchsetzen, beim Mindestlohn lässt
sich die SPD sogar wie ein Tanzbär durch die Manege führen.
Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose
wurde auf den Weg gebracht, trägt aber eindeutig die Handschrift der
Union.
Die Einführung eines tariflichen Postmindestlohnes wurde durch die
Union mit abstrusen Zahlenspielereien verhindert, das Ende des
Briefmonopols jedoch nicht aufgehoben.
Die von der Union forcierte Senkung des Arbeitslosenbeitrages
entzieht der Agentur für Arbeit wichtige Mittel für die Schaffung von
Arbeitsplätzen im öffentlichen Beschäftigungssektor. Das ist ein
weiterer Schritt zur Entlastung der Wirtschaft auf Kosten von
Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen.
Keine Einigung wurde über die Fortsetzung der so genannten 58er
Regelung erzielt, so dass älteren Arbeitslosen nun eine
Zwangsverrentung mit drastischer Rentenkürzung droht.
Es reicht nicht aus, den Begriff „Das soziale Deutschland“
plakativ zu besetzen, man muss auch praktisch etwas dafür tun. Diesen
Beweis ist die SPD erneut schuldig geblieben.
