Post – Bundesregierung feiert sich für nichts

Die Koalition ist in Sachen gesetzlicher Mindestlohn nicht einen Schritt weiter gekommen. Beschlossen wurde lediglich, dass die Bundesregierung nicht im Wege stehen will, wenn sich die Postdienst-Tarifparteien auf einen allgemeinverbindlichen Tarif einigen sollten. Das ist kein „Durchbruch“, sondern eine Selbstverständlichkeit.
Wenn Müntefering als verantwortlicher Minister wirklich verantwortlich handeln würde, so müsste er seiner Fraktion empfehlen, die im Bundestag bestehende Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn zu nutzen. Aber der Minister zieht offensichtlich die koalitionäre Hängematte den Interessen von Millionen Menschen in Armutsjobs vor.
Eine Schande!

Angst vor Oskar? – Beck will Saarland kaufen

Bei der letzten Umfrage (Emnid 20.05.07) gab es für die Linke.PDS rund 13 Prozent auf die Frage „Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären …“ Der Napoleon von der Saar, Oskar Lafontaine, kündigte an dort kandidieren zu wollen. Der frühere saarländische Verdi-Landeschef und Ex-SPDler Rolf Linsler soll Gerüchten zu Folge Fraktionsvorsitzender werden. Die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Barbara Spaniol hat ihr Parteibuch zurückgegeben und die politischen Fronten zur Linkspartei gewechselt.
Bei der obigen Umfrage kam die SPD auf satte 26 Prozent.

Die Luft wird dünn!

Laut ddp-Angaben soll sich SPD-Vorsitzender und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Kurt Beck jetzt geäußert haben, dass das hoch verschuldete Bundesland Saarland nicht damit rechnen könne, dass andere seine Schulden übernähmen. Das Saarland brauche auch nicht mit umfassender Entlastung durch einen Fonds aller Bundesländer zu rechnen.
Als Lösung bot er dem Saarland allerdings wiederum die Fusion mit Rheinland-Pfalz an. »Die Hand bleibt ausgestreckt«, sagte Beck der Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). Sie könne ergriffen werden, müsse aber nicht, betonte Beck. Sein Angebot sei »nie als Druck auf das Saarland gemeint« gewesen.

Nein kein Druck, aber Angst. Für Beck muss es ja ein Albtraum sein auch nur daran zu denken, dass sein ehemaliger Parteivorsitzender plötzlich wieder in einer Landesregierung und damit mit ihm zusammen im Bundesrat sitzen könnte oder gar in der Ministerpräsidentenkonferenz. Nein, dann kaufen wir lieber das Saarland. Die paar Linken dort könnte Rheinland-Pfalz-Saar durchaus verkraften, die Grünen und die FDP hält man dort ja auch klein.

Mit Volkshochschulkursen gegen Altersarmut

Wenn man den meistens streng nach Urin riechenden U-Bahnhof Boddinstraße im Herzen von Berlin-Neukölln verlässt, denkt man wohl kaum an die »Riester-Rente«, sondern eher an »Hartz IV« und Alltagskriminalität. Auf der Ramschmeile Hermannstraße boomt der morgendliche Biergenuß und warten die Dealer, um die Kunden an den Ausgängen der als Lebensader des Berliner Drogenhandels bekannten Linie 8 zu empfangen.
Die SPD-Minister Franz Müntefering und Peer Steinbrück kamen am Dienstag nicht mit der U-Bahn, sondern entstiegen – gut abgeschirmt von etlichen Leibwächtern – ihren Dienstlimousinen, um die Volkshochschule (VHS) Neukölln in der Boddinstraße zu besuchen. Hintergrund ist eine vor einem halben Jahr gestartete Propagandaaktion mehrerer Bundesministerien zur Flankierung der bereits vollzogenen und noch bevorstehenden drastischen Rentenkürzungen. Zusammen mit dem DGB, der Unternehmervereinigung BDA, der Verbraucherzentrale und der Deutschen Rentenversicherung wurden bislang bundesweit 325 VHS-Kurse zur privaten Altersvorsorge veranstaltet. Knapp 3500 Teilnehmer bezahlten durchschnittlich 20 Euro, um sich von »unabhängigen Experten« zwölf griffig betitelte Lektionen rund ums künftige Rentnerleben erteilen zu lassen. »Wie könnte mein Leben im Alter aussehen?« ist das Motto der Eröffnungsstunde«, bevor es um existentielle Fragen wie »Wie wähle ich das Altersvorsorgeprodukt, das zu mir passt? « oder »Betriebliche Altersvorsorge- der bessere Weg für mich? » geht.
Für Müntefering ist das Projekt natürlich ein »Erfolg«. Man müsse den Menschen die Angst vor Altersarmut nehmen. Die gesetzliche Rente bleibe das Fundament der Altersversorgung und sei durch die »Nachhaltigkeitsfaktor« genannten Absenkungen und das jüngst beschlossene höhere Renteneintrittsalter zukunftsfest gemacht worden, warb der Minister für seine antisoziale Politik. Deutschland habe »alles Potential, damit alle im Alter gut versorgt sind«. Er wies in diesem Zusammenhang auf die erweiterten Möglichkeiten zur betrieblichen Altersvorsorge und die staatlich geförderte private »Riester-Rente« hin. Besonders letztere sei eine »Erfolgsstory«, wie der unlängst abgeschlossene zehnmillionste Vertrage zeige.
Das sieht sein Kabinettskollege Steinbrück ähnlich. Er setzte sogar noch einen drauf, indem er die »Riester-Rente« als »wichtigste Reform seit der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung« bezeichnete. Als Ziel der VHS-Kurse nannte der Minister, den Teilnehmern klarzumachen, dass »ein würdiges Altern allein durch die gesetzliche Renterversicherung nicht mehr möglich sein wird«.
Für das nächste Semester sind mehr als 500 Kurse geplant. Dabei wolle man bestimmte Zielgruppen – Müntefering nannte »Berufsanfänger, Gehörlose und Migranten« – direkt ansprechen. Auch die »vielen Soloselbständigen« und Bezieher von Niedrigsteinkommen sollten dazu motiviert werden, sich für die eigene private Altersabsicherung zu engagieren. Warum eigentlich, fragt sich der Betrachter. Wer kaum genug Geld hat, um die nackte Existenz einigermaßen fristen zu können, dem nutzen weder Modelle der betrieblichen Altersversorgung noch die staatliche Förderung der »Riester-Rente«. Für Müntefering ist das aber kein großes Problem. Man werde auch für »Hartz IV-Empfänger« bei der Rente »was machen«. Was genau, ließ er allerdings offen.
Im Windschatten der beiden Minister nutzten anschließend auch VHS-Funktionäre, Rentenversicherungsmanager und Provinzpolitiker die Gelegenheit für ein paar nicht sonderlich erhellende Statements. Dabei wurde eine Art Generallinie erkennbar. Mit Angeboten wie den VHS-Kursen zur Alterssicherung soll offenbar der Boden bereitet werden, um den armen Alten von morgen dereinst vorwerfen zu können, sie seien selbst Schuld an ihrem Schicksal, weil sie sich nicht um ihre Zukunft gekümmert hätten.
Zurück auf der Hermannstraße, vergisst man das alles recht schnell. Hier konkurrieren »Schnäppchen-Kiste« und »McGeiz« um Anteile an ALG-II- oder »Altersgrundsicherungs«- Budgets, und wer sich nicht mal dieses Level leisten kann, durchwühlt die Papierkörbe nach Verwertbarem. Anmeldeformulare für VHS-Kurse gehören sicherlich nicht dazu.

Autor: Rainer Balcerowiak
Quelle: jungeWelt

FDP und Grüne vor Fusion?

Kubicki: Grüne und FDP sollen als gemeinsame strategische Partner in die nächste Bundestagswahl gehen

Leipzig (ots) – Als „gemeinsame strategische Partner“ sollten, nach dem Willen von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Liberale und Grüne in die nächste Bundestagswahl gehen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte das Bundesvorstandsmitglied:
„Dreier-Koalitionen sind das Wahrscheinlichste in der Zukunft.“ Mit der Linkspartei komme keinerlei Bündnis in Frage, weil die programmatischen Vorstellungen viel zu unterschiedlich seien. „Also müssen FDP und Grüne versuchen, ihre Koalitionspreise festzulegen. Mein Vorschlag: FDP und Grüne müssen jetzt, im Vorfeld der Wahl, gemeinsame Schnittmengen auskundschaften.“ Nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle und Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn bereits bei einem Treffen weitgehende Einigkeit in der Außenpolitik festgestellt haben, sieht Kubicki große Gemeinsamkeiten auch in anderen Bereichen. Beispielsweise im Bereich der inneren Sicherheit, bei den Bürgerrechten, aber auch im Umweltbereich und in der Sozialpolitik.
„Gerade da gibt es Politikmodelle, bei denen sich Liberale und Grüne auf der einen und die beiden großen Volksparteien Union und SPD auf der anderen Seite ganz deutlich unterscheiden„, meinte der Liberale.
„Diese Chance sollten FDP und Grüne jetzt gestalterisch lösen. Das setzt die großen Volksparteien unter Druck und es ermöglicht den kleineren Partnern, massiven Einfluss auf die zukünftige Regierungspolitik zu nehmen.„

Diese Schnittmengen sollten jetzt gemeinsam ermittelt und festgehalten werden. Und zwar nicht hinter verschlossenen Türen. „Das muss transparent und politisch durchschaubar ablaufen, weil FDP und Grüne sich dann am Ende im Zweifel den weiteren Koalitionspartner
aussuchen können„, so Kubicki. „Wenn Grüne und FDP sich geeinigt haben, die dann ja Koalitionspartner sind, wäre die Frage, wer als Dritter hinzukommt, nur noch von numerischer und nicht mehr von inhaltlicher Bedeutung. Das muss auch den Grünen einleuchten. Wenn wir uns auf die Spielregeln einer zukünftigen Regierungskoalition
geeinigt haben, sind wir zusammen gleich stark wie eine der beiden Volksparteien. Eine solche Allianz befördert beide kleinen Parteien zum Partner auf gleicher Augenhöhe. Ein faszinierender und logischer Gedanke„, meint der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag.

Der Reflexbiss von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel  folgte auf dem Fuß:
„Für uns sind die Grünen das Gegenteil eines strategischen Partners, sie sind ein politischer Gegner und ein Konkurrent der Liberalen.„

So viel Einigkeit in EINER Partei, das ist es was den Grünen abhanden gekommen ist.

CDU soll sich entschuldigen – nicht schwafeln

Sollte die CDU ernsthaft glauben, dass durch ein Familiensplitting Kinderarmut bekämpft werden kann, mangelt es ihr an politischem Sachverstand. Andernfalls wüsste sie, dass Familien, die von Hartz IV leben, nichts von solchen Regelungen haben. Stattdessen profitieren diejenigen mit hohen Einkommen am meisten von Entlastungen bei der Einkommenssteuer. Was hier als Mittel gegen Kinderarmut verkauft wird, ist in Wahrheit ein Geschenk für Reiche. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer für Babywindeln wird nicht zu einem spürbaren Rückgang der Kinderarmut beitragen.
Der Schlüssel zur Überwindung von Kinderarmut liegt in der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Insbesondere für die frühkindliche Bildung und für Schulen müssen mehr öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die aktuellen Vorschläge der CDU gehen zumeist an der Problemlage der gut zwei Millionen Kinder vorbei, die in Deutschland in Armut leben müssen. Die CDU erkennt nicht, dass es sich dabei größtenteils um die Opfer von Hartz IV handelt. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Deshalb muss Hartz IV! Es ist genug Geld da, so dass niemand in Deutschland in Armut leben muss. Das Geld ist aber in den falschen Händen.
Im Rahmen einer ernsthaften öffentlichen Diskussion über Wege zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland wäre es angemessen, dass sich die CDU zunächst für ihre unsoziale Politik der vergangenen Jahre entschuldigt und anerkennt, dass sie zusammen mit der SPD die Verantwortung für die Armut in Deutschland trägt.

„KEA-Nachrichten“ in Türkei nicht erreichbar oder zensiert?

stattdessen kommt diese Angabe:

Bu siteye erisim mahkeme karariyla engellenmistir.

T.C. Fatih 2.Asliye Hukuk Mahkemesi 2007/195 Nolu Karari geregi bu siteye erisim engellenmistir.

Access to this site has been suspended in accordance with decision no: 2007/195 of T.C. Fatih 2.Civil Court of First Instance.

Kann mir jemand erklären, was das zu bedeuten hat? Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei?

Diese Erklärung erhielt ich eben als e-Mail aus der Türkei:

So,
meine türkischen Freunde sagen, so was käme hier geleghentlich vor, daß Internetseiten aufgrund von Urteilen eines türkischen
Gerichts nicht aufgemacht werden dürften.
Genau das sagt uns der obige Text, der erscheint, wenn ich auf die angegebenee cers-Adresse klicke.