WAZ: Kinderarmut Was der Gesellschaft verloren geht – Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots) – Die Gehälter deutscher Manager bewegen sich in den
Wolken, während unten im Land immer mehr Kinder unter Armut leiden.
Der Zufall will es, dass in dieser Woche eine Zahl veröffentlicht
wurde, die beides abbildet: 1,9 Millionen. So viele Euro verdienen im
Schnitt die Vorstände der 30 größten börsennotierten Unternehmen im
Jahr. So viele Kinder leben in Familien, die Arbeitslosengeld II
beziehen.

Das Argument ist bekannt, dass die Gehälter von Managern allein
den Gesetzen der Wirtschaft unterlägen. Wer viel Verantwortung
übernehme, der müsse viel verdienen. Doch Verantwortung von
Arbeitgebern bemisst sich schon länger nicht mehr darin, ob sie
Arbeit geben, sondern ob sie Gewinn optimieren. Als Begründung für
die Entlassung von Tausenden Angestellten wird stets bemüht, dass die
Wirtschaft international wettbewerbsfähig sein müsse. Und wenn es der
Wirtschaft gut gehe, dann gehe es den Menschen gut. Das hat die
Politik lange Zeit glauben wollen und einem aussterbenden
Unternehmergeist vertraut, in dem Verantwortung sich auch auf
Menschen bezogen hat. Jahrelang hat die Politik versucht, der
Wirtschaft aufzuhelfen, aber im Aufschwung zeigt sich, dass
hauptsächlich die Unternehmer profitieren. Zugleich nimmt die Armut
zu, von der Kinder in ihrer Hilflosigkeit am schlimmsten betroffen
sind.

Kinderarmut hat zwei dramatische Bedeutungen. Deutschland hat zu
wenig Kinder. Und unter den wenigen Kindern sind immer mehr arm. Sie
haben schlechtere Bildungschancen und ein höheres Gesundheitsrisiko.
Oft können sie von ihren Eltern nur eines erben: Arbeitslosigkeit.
Man muss nicht einmal Werte wie Anstand bemühen, um die Zustände in
Deutschland als unhaltbar zu bezeichnen. Man kann das auch kühl
ökonomisch berechnen. Wenn immer mehr Kinder in dieser Gesellschaft
verloren gehen, dann wird sie diese Form von Kapitalismus nicht
überleben.

Unter dem Druck von Umfragen, in denen auch Besserverdienende
mehr soziale Gerechtigkeit für Ärmere fordern, hat die Koalition die
Kinderarmut offenbar als Herausforderung begriffen. Es macht ein
wenig Mut, dass endlich einmal zwei Ministerien zusammenarbeiten, die
in der Vergangenheit recht wenig Umgang miteinander hatten, aber in
Wahrheit eng zusammenhängen. Familie und Arbeit. Man kann nur hoffen,
dass bei diesem Wettbewerb ums soziale Profil die Bedürftigen die
Gewinner sein werden. Bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche
in Meseberg wird sich abzeichnen, ob die Große Koalition das Problem
in seinem Ausmaß erkannt hat.

Originaltext:         Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Arme Kinder und private Berufsschulen

Cottbus (ots) – Kinder von Langzeitarbeitslosen haben es unverschuldet schwer. Sie leben nicht nur finanziell am Existenzminimum. Ihnen fehlt angeblich auch das Vorbild von Eltern, die täglich zur Arbeit gehen und ihnen Erfahrungen aus der Berufswelt vermitteln.
Wenn gerade diese Kinder zielstrebig nach einem Ausbildungsplatz suchen, um als Erwachsene von eigener Arbeit und nicht von Sozialleistungen zu leben, dann ist das jede Unterstützung wert. Die bekommen sie jedoch nicht, wenn sie eine Ausbildung absolvieren
wollen, die schulgeldpflichtig ist und von denen immer mehr angeboten werden. Ihr Bafög wird dann weitgehend mit dem Sozialgeld verrechnet. Beziehungsweise erhalten sie kein Sozialgeld bzw. ALG II mehr, da sie im Grunde nach Bafög-berechtigt sind.

SGB II § 7 Berechtigte:

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.

(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende,

1.

die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 64 Abs. 1 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben oder 

2.

deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches bemisst.

Wenn sie keine Schulden machen wollen, bleibt ihnen deshalb dieser Weg zu einem Berufsabschluss versperrt.
Die Auffassung des zuständigen Bundesministeriums, es gebe genug schulgeldfreie Ausbildungsplätze, geht ins Leere. Nicht nur weil es eben überhaupt nicht genügend Ausbildungsplätze gibt, sondern es geht auch um Chancengleichheit  beim Start ins Berufsleben und nicht um Luxusbildung. Dafür nötiges Schulgeld muss deshalb  als zweckgebunden gelten und für eine Verrechnung tabu sein. Überhaupt ist die oben zitierte Regelung ein Unding, da sie nicht von Fakten, sondern von Möglichkeiten ausgeht.

Es ist bedauerlich, dass vermutlich erst das Bundessozialgericht irgendwann mit einer Grundsatzentscheidung diese Chancengleichheit herstellen wird.

Kinder im Verschiebebahnhof oder gebrochene Versprechen

Fast zwei Millionen Kinder leben von Leistungen nach Hartz IV. Damit ist die Ankündigung
der Regierung, künftig an deutlich mehr Eltern einen Kinderzuschlag zu zahlen, mehr als überfällig. Es geht um rund 430 Millionen Euro, die pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssten. Vor allem aber um eine einfachere Verwaltung, damit Eltern, die mit ihrer Arbeit nicht genug für die Familie verdienen, auch das beantragen, was ihren Kindern zusteht. Schließlich ist es kein Luxus, wenn mehr Geld für Obst und Gemüse da ist, damit nicht nur Pizza und Nudeln auf den Teller kommen. Zurzeit ist geplant so sis zu 530.000 Kindern so zu helfen. Fast eine Vervierfachung gegenüber den 124.000 Kindern, die von der bisherigen Regelung profitieren, aber immer noch nur 25% der Kinder in Armut. Noch ist es nicht soweit. Die politische Diskussion in Berlin ist Teil eines großen Verschiebebahnhofs, auf dem die verschiedenen sozialpolitischen Züge von Union und SPD hin und her dirigiert werden. Täglich wird eine eine neue Sau durchs Dorf gejagt, einmal heißt sie Inflationsausgleich bei Hartz IV, dann Mindestlohn und nun halt Kinderzuschlag. Wahrscheinlich können wir froh sein, wenn am Ende nicht eine Kürzung dabei heraus kommt, denn Herr Steinbrück will ja partout nicht mehr Geld für Soziales ausgeben.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angebliche Pläne der großen Koalition, den Kinderzuschlag zu erhöhen, scharf kritisiert. „Ich höre die Botschaft wohl; allein mir fehlt der Glaube„, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 118 unter familienfreundliche Gesellschaft: »Wir wollen aterielle Kinderarmut reduzieren und hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem Jahre 2006 weiterentwickeln«. Jetzt ist die zweite Hälfte 2007. Selbst wenn sie es jetzt noch versuchen würden für 2008, kriegen die das gar nicht mehr hin. Die haben ja noch nicht einmal einen Referentenentwurf gemacht. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist gegenüber den Ärmsten der Armen eiskalt gebrochen worden. Von der Versprecherei glaube ich nichts mehr.„

Aber was wäre wirklich gewonnen?

Künftig sollen also 530.000 und nicht mehr nur 124.000 Kinder 36 Monate lang vom Staat mit 140 Euro zusätzlich gefördert werden, wenn die Eltern nur den Unterhalt für sich, aber nicht den für ihre Kinder verdienen. Das bedeutet für eine Familie drei Jahre etwas mehr Luft.
Schwerwiegender aber ist, was es nicht bedeutet: mehr Chancen für die Eltern, endlich mit guten Jobs auf eigenen Füßen zu stehen. Darum geht es aber.

Fazit: Wir brauchen die Einführung eines Mindestlohnes, der armutssicher ist.

Außerdem brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen, denn wir haben da ja auch noch die offiziell 3,7 Millionen Arbeitslosen.

Und wir brauchen endlich das bedingungslose Grundeinkommen, damit nicht immer wieder an tausend kleinen Schräubchen gedreht wird.

Es gibt keinen sozialen Kahlschlag. Vielmehr steht Hartz IV für den großen Ausbau des deutschen Sozialstaats

Am 15.08.2007 also am Vorabend des Hartz-Geburtstages schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (online):

„Als Sozialabbau, als kalt und herzlos sind die Hartz-Reformen geschmäht worden. „Hartz IV ist Armut per Gesetz“, skandierten die Protestler auf Montagsdemonstrationen. Fünf Jahre nach der pompösen Inszenierung des gescheiterten Managers Hartz im Französischen Dom in Berlin ist das Gegenteil belegt.“

Als Beleg wird hier angeführt wie stark die Ausgaben des Staates für die Sozialausgaben gestiegen seien. Eben dieser Anstieg wurde bisher immer als Grund für ein Vorgehen gegen die so genannten ‘Sozialschmarotzer’ genannt. Das der tatsächliche Grund im immer geringer werdenden Lohneinkommen der Menschen liegen könnte, wird nie bedacht.

Weiter schreibt „die Zeitung für Deutschland“:

„Natürlich ist die Milch kein Grund für eine außerplanmäßige Anhebung von Hartz IV. Das Existenzminimum wird alle fünf Jahre neu berechnet (das nächste Mal schon im kommenden Jahr) und jährlich anhand von Renten und Löhnen angepasst. Schließlich wird die Sozialhilfe auch nicht gesenkt, wenn die Telefontarife billiger werden.“

Mit der Feststellung „Natürlich ist die Milch kein Grund für eine außerplanmäßige Anhebung von Hartz IV.“ hat die FAZ Recht, denn die Damen und Herren Politiker interessieren die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung eher wenig. Was man schon an der Erhöhung der Mehrwertsteuer erkennen konnte. Aber ansonsten scheint sich die FAZ eher zu einem Satire-Magazin zu wandeln. Ein Existenzminimum dass alle 5 Jahre neu berechnet wird (unter fragwürdigen Vorgaben), als wenn es dazwischen nicht gäbe, als ausreichend darzustellen. Wörtlich zu schreiben „das nächste Mal schon im kommenden Jahr“ dürfte in Anbetracht der jetzt aktuellen Preise schon in den Zynismus abgleiten. Und wirklich zynisch wird es wenn sie schreibt: „Schließlich wird die Sozialhilfe auch nicht gesenkt, wenn die Telefontarife billiger werden.“ Wobei auch einem FAZ-Redakteur bewusst sein müsste, dass man weder Telefone essen kann, noch etwas davon hat, wenn diese Tarife zwar sinken, man aber mangels finanzieller Möglichkeiten gar kein Telefon mehr hat. Glaubt FAZ-REdakteur Holger Steltzner wirklich, dass der ALG II-Bezieher, der in Speyer verhungert ist, durch fallende Roaminggebühren beim Auslandstelefonieren ein Vermögen hätte ansparen konnte?

Es ist erschreckend, wenn Deutschlands führende Tages- und Wirtschaftszeitung so etwas verbreitet. Die F.A.Z. hat täglich 910.000 Leser (AWA 2005) und ist Pflichtblatt an allen deutschen Wertpapierbörsen. Täglich wird sie in 145 Länder der Erde geliefert und hat damit die höchste Auslandsverbreitung aller deutschen so genannten Qualitäts-Tageszeitungen.

Den Gründern der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schwebte dereinst vor, ihre Zeitung solle für die Idee der Sozialen Marktwirtschaft werden. Heute scheint es fast, dass sie ihren Auftrag von der INSM erhalten haben könnte. Die Gründungsherausgeber der F.A.Z. strebten einen neuen Typ Zeitung an. Für sie müsste die Wahrheit der Tatsachen heilig sein, schrieben sie im Aufmacher der ersten F.A.Z.-Ausgabe vom 1. November 1949. Und auch, dass man „Andersmeinenden gegenüber immer Gerechtigkeit walten lasse“. Davon hat sich meiner Meinung nach der Autor der oben zitierten Zeilen meilenweit entfernt.

In einer kleinen Selbstdarstellung der F.A.Z. steht:

Ihre Leitartikel und Kommentare verdeutlichen die Linie der Zeitung.[...]In der F.A.Z. wird ausgezeichneter Journalismus geboten

Und wieder lässt sich sagen: „Einerseits haben sie Recht damit…“

Inflationsausgleich soll kommen

In einem Artikel der heutigen Rheinischen Post heißt es, dass sich CDU und SPD auf einen Ausgleich der Preissteigerungen der letzten fünf Jahre geeinigt hätten. Allerdings nicht wie einige jetzt hoffen und andere befürchten für die Empfänger von Arbeitslosengeld 2, sondern für die Parteienfinanzierung.
Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse an die Parteikassen deutlich erhöhen. Die derzeit auf insgesamt 133 Millionen Euro pro Jahr begrenzten Zahlungen sollen um mehr als zehn Millionen Euro angehoben werden, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parteikreise. Zur Begründung heiße es, damit solle die seit fünf Jahren unveränderte Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung an die Preissteigerungen angeglichen werden.

SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks hatte allerdings erklärt: „Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen.“

Die staatliche Parteienfinanzierung wird zum Selbstbedienungsladen. Statt in die Staatskasse zugreifen sollten die Parteien angesichts sinkender Mitgliederzahlen lieber ihre Politik verändern indem sie Hartz IV abschaffen, oder zumindest die Sätze deutlich nach oben korrigieren.

„Hartz IV ist Rutsche in die Armut“ – Kinderarmut steigt an

Trotz Wirtschaftsaufschwung lebten in diesem März 1,93 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Familien mit Arbeitslosengeld II -Bezug, wie die „Frankfurter Rundschau“ gestern berichtet. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) habe auf der Grundlage von Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Zuwachs errechnet. Bislang sei die Zahl der Kinder, die mit „ALG II“ auskommen müssen, immer mit 1,82 Millionen angegeben worden. Inzwischen lebten aber fast 17 Prozent der rund 11,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut. Das ist der höchste Stand seit Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV). Die Kinder müssen mit einem Monatssatz von 208 Euro über die Runden kommen.

Dass in unserer reichen Gesellschaft so viele Kinder in Armut leben müssen, ist ein Skandal. Die jetzt veröffentlichten Zahlen zeigen, dass seit Einführung von Hartz IV die Kinderarmut in Deutschland stetig ansteigt. Der oft vermeldete Wirtschaftsaufschwung ist offenbar ein Aufschwung für die Unternehmen, von dem im Wesentlichen diejenigen profitieren, denen es ohnehin schon gut geht. (siehe auch Vorstandsvergütung der DAX 30-Gesellschaften) Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Niedriglohnempfänger sowie deren Kinder haben nichts davon. Vor allem für die Kinder ist das fatal: So reicht der Regelsatz für Schulbedarf vorne und hinten nicht.

Hartz IV muss weg! Es ist genug Geld da, so dass niemand in Deutschland in Armut leben muss.

ALG II-Erhöhung verringert Anreiz zur Arbeitsaufnahme

Die Forderung des Kölner DGB, Empfängern von Arbeitslosengeld II mehr Geld zu geben, stößt bei Kölns Sozialdezerentin Marlis Bredehorst auf Vorbehalte. Die Lage der Arbeitslosengeld II – Beziehern mit 347 Euro pro Monat sei zwar nicht rosig, sagte die Dezernentin, aber mit mehr Geld, wäre der Anreiz, sich wieder einen Job auf dem 1. Arbeitsmarkt zu suchen viel geringer.

Der Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit Köln vom Juli 2007 stellt 60.451 Arbeitslosen (91.114 Arbeitssuchenden) 6.787 offene Stellen gegenüber. Dies entspricht einer Quote von rund 9 Bewerbern auf eine offene Stelle. (bzw. 13 zu 1) Der Kölner DGB hatte gefordert, ALG II- Empfängern 615 Euro pro Monat zu zahlen. „In einer Großstadt wie Köln von 347 Euro im Monat zu leben, ist schlechterdings nicht möglich,“ so der DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg – van Dawen. Neben der grundsätzlichen Anhebung der Sätze forderte van Dawen eine Erhöhung der Möglichkeiten, für besondere Hilfen Geld zu geben. „Kinder brauchen Schulbücher und müssen an Klassenfahrten teilnehmen können. Kranke müssen auch zusätzliche Hilfen erhalten. Ich hoffe, die Bundestagsabgeordneten sehen die Bilanz und setzen sich für eine bessere Unterstützung ein.“

Laut dem Gewerkschaftsbund gibt es in Köln 120.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II. Jedes vierte Kind sei davon betroffen.

In der Bürgerzeitung Köln hat dieser Artikel verstärkte Diskussionen hervorgerufen: lesen