Gutes Leben mit derzeitigem ALG II -Satz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, er könne gut damit leben, wenn die Reformen und damit auch die Vermittlungsbemühungen bis Ende 2008 unverändert liefen. Bis dahin würde der CDU-Politiker „auch keine Veränderungen in der Leistung vorschlagen.“

Das Millionen Menschen nicht gut damit leben können ist ihm sch…egal.

Erstaunlicherweise setzt sich der DGB mal für die ALG II-BezieherInnen ein.
Der DGB verlangte „eine Sofortanpassung des Regelsatzes“. Die Erhöhung sei „mindestens im Umfang des inflationsbedingten Kaufkraftverlustes vorzunehmen, den Hartz-IV-Empfänger verkraften müssen“, sagte DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Buntenbach sagte: „Wenn sich die Preise für das den Hilfeempfängern zugestandene Minimum dauerhaft erhöhen, muss es eine inflationsbedingte Sonderanpassung geben.“ Diese käme dann über die „Grundsicherung im Alter“ auch Kleinrentnern zugute. Mit Blick auf den Beginn des neuen Schuljahres schlug sie für die Bezieher von Arbeitslosengeld II eine jährliche Beihilfe für Schulsachen der Kinder in Höhe von 50 Euro vor.

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Biosprit lässt Margarine teurer werden

Die Preiserhöhung von Butter hat die ALG II-Bezieher nicht in vollem Maß getroffen, denn das Geld reicht eh nicht für die Butter auf dem Brot, doch jetzt soll auch noch die Margarine teurer werden, da Rapsöl vermehrt in Autos verbrannt wird.

„Wir rechnen damit, dass die Margarinepreise im nächsten Jahr pro Becher um 20 Cent steigen„, sagte Hubertus Rau, Geschäftsführer des Margarine- und Ölherstellers alter Rau, dem Tagesspiegel am Sonntag (12.08.07). Zu dem Konzern gehört unter anderem die Marke Deli Reform.
Grund für den angekündigten Preisschub seien die gestiegenen Kosten für den Margarine-Rohstoff Rapsöl, der sich ähnlich stark verteuert habe wie der Butter-Rohstoff Milch. Dass vermehrt Rapsöl als Biodiesel verwendet werde, habe „zu massiven Preiserhöhungen geführt„, sagte Rau.

„Der Verbrauch von Rapsöl ist enorm gestiegen„, sagte Karl-Josef Groß vom Verband Deutscher Ölmühlen der Zeitung. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund 5,8 Millionen Tonnen Pflanzenöl hergestellt. Fast 60 Prozent davon entfallen auf Rapsöl. Der Hauptanteil wird für die Energieproduktion und für den technischen Bereich eingesetzt. In der Ernährungsindustrie würden mit 600000 und 800000 Tonnen nur etwa 21 Prozent des Rapsölvolumens verwendet, sagte Groß.