„McPflege“ gibt auf

ZDF/Britta KrehlEin Obdachlosenheim im Jahr 2030: Hier leben jetzt vor allem Rentner.

Berlin (ots) – bpa fordert als Konsequenz Vorgehen gegen illegale Pflegeangebote

Das Projekt sei eingestellt worden, heißt es heute auf telefonische Anfragen bei dem Billiganbieter „McPflege“. Bis zu diesem Zeitpunkt warb das Unternehmen offensiv damit, osteuropäisches Personal zu vermitteln, das für zwei Euro Stundenlohn angeblich legal eine 24-Stunden-Betreuung in Haushalten mit Pflegebedürftigen leistet. Bundesweit waren etwa 20 Filialen geplant.

„Von Anfang an haben wir das Geschäftskonzept als moderne Sklaverei bewertet, heute ist der Betrieb eingestellt„, konstatiert Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). Der bpa vertritt nahezu 5.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland.

„Das bedeutet für uns zunächst einen Erfolg, Wir nehmen an, dass insbesondere unsere sachlichen Ausführungen zur tatsächlichen Rechtslage von Agenturen wie dieser maßgeblich zur Aufgabe des Bremer Unternehmens beigetragen haben„, so der Bundesgeschäftsführer des bpa.

„Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass „McPflege“ kein neues Phänomen auf dem Pflegemarkt darstellt. Tatsächlich gibt es diverse andere Anbieter, die mit ähnlichen, unseren Erachtens illegalen Geschäftspraktiken arbeiten. Es ist an der Zeit, damit aufzuräumen„, fordert Bernd Tews als Konsequenz der heutigen Entwicklung.

„Das Beispiel ‘McPflege’ zeigt deutlich, dass die kommerzielle Intention der Vermittlungsagenturen ohne adäquate Prüfung des rechtlich Zulässigen zu einer erheblichen Erklärungsnot aufseiten dieser Anbieter führt.

Um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor derartigen Geschäftspraktiken zu schützen, muss die Politik gerade für solche Anbieter gesetzlichen Zulassungsverfahren auf den Weg bringen. Deren einziges Ziel sollte sein, zu prüfen, ob tatsächlich die rechtlichen Bedingungen eingehalten werden.

Nur so kann verhindert werden, dass pflegebedürftige Menschen zum Spielball der Geschäftsinteressen derartiger Anbieter gemacht werden“, erklärt Tews. „‘Billig heißt nicht automatisch ‘gut“, und ist insbesondere nicht vergleichbar mit den Angeboten seriöser, zuverlässiger Pflegeeinrichtungen.“

Ich möchte an dieser Stelle auch auf den Film „2030 – Aufstand der Alten“ hinweisen. Es handelt sich um einen deutschen Fernsehfilm aus dem Jahre 2007. Der im Januar 2007 gesendete Dreiteiler wurde vom ausstrahlenden Fernsehsender ZDF als eine Doku-Fiction über die demografische Entwicklung oder gar als „Demografie-Krimi“ (so Chefredakteur Nikolaus Brender) angekündigt. Die drei Teile tragen die Untertitel „Die Geiselnahme“, „Das Leben im Untergrund“ und „Das Geheimnis in der Wüste“.

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Von wegen Politikverdrossenheit

Essen (ots) – Wer etwas über die verbliebene Mobilisierungskraft von Parteipolitik erfahren will, muss sich an die oft bemühte, aber viel zu selten besuchte „Basis“ begeben. Regelmäßig maue Beteiligungszahlen bei Kommunalwahlen, ausgezehrte Ortsvereine, überalterte Mitgliederstrukturen – um die lokale Kampagnenfähigkeit stand es schon besser. Immer weniger Menschen buchten das politische „All-inclusive-Paket“ aus Mitgliedschaft, Gesinnungstreue und Gremienarbeit am Feierabend, klagen Parteifunktionäre. Das Meinungsklima scheint flüchtiger geworden, die Bindungslust nicht größer.

Diese für die etablierten Parteien beklagenswerte Entwicklung wird häufig als gesellschaftliche Entpolitisierung gedeutet. Dagegen spricht die Bereitschaft vieler Bürger, sich durchaus punktuell zu engagieren. Für den Erhalt des örtlichen Schwimmbades, der Stadtteilbibliothek oder sonstiger lokaler Infrastruktur. Die fast routiniert bejammerte „Politikverdrossenheit“ entpuppt sich eher als Überdruss an den gängigen, vielleicht unumgänglichen Organisationsformen und Arbeitsprozessen von Politik.

Vor 13 Jahren schon hat der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen den Bürgern zwei zentrale Instrumente der direkten Einmischung in die Hand gelegt: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Mit quälenden Quoren und allerhand bürokratischen Pflichten versehen, kann diese Form der Basisdemokratie jedoch Stadtrat und Verwaltung kaum gefährlich werden. In Großstädten müssen Initiatoren von Bürgerentscheiden 20 Prozent aller Wahlberechtigten an die Urne bringen – mancher Oberbürgermeister wäre froh, wenn er mit solchen absoluten Zahlen ins Amt gehoben worden wäre.

So ist es wenig verwunderlich, dass 40 Prozent aller Bürgerbegehren scheitern. Verwunderlich ist vielmehr, dass NRW trotzdem bundesweit mit die aktivste Praxis in der direkten Demokratie hat. Vorneweg das Ruhrgebiet: Am Sonntag steht in Essen ein Bürgerentscheid an, Anfang September in Mülheim, auch in Duisburg, Hattingen, Oberhausen oder Velbert wurden zuletzt Begehren eingereicht.

Nicht jede Initiative ist von Weitsicht oder politischer Verantwortung gekennzeichnet. Zuweilen werden auf diesem Wege bloß populistisch-pauschale Absagen an das Establishment adressiert. Dennoch könnte die repräsentative Demokratie auf lokaler Ebene stärker von der Dynamik der direkten profitieren, wenn sie ihre Urangst vor „aktivistischen Minderheiten“ ein wenig ablegte.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Ein Beispiel für kommunalpolitisches Engagement „Bäder für alle„

Kauft sich Wirtschaftsminister Glos die Presse?

Köln (ots) – Das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium bietet nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers (Samstagsausgabe) deutschen Zeitungen über die Agentur Flaskamp öffentliche politische Veranstaltungen und Redaktionsbesuche durch das Ministeirum an und bietet ihnen dafür „Gegenfinanzierungen“ durch „Anzeigen“. Dabei kann es sich um Summen von 30 000 bis 40 000 Euro handeln. Bislang sind nach Angaben des Ministeriums bereits 140 000 Euro in die Kampagne geflossen. Weitere Termine sind in Vorbereitung. Das Ministerium nennt die Kampagne: “ Dialog-tour, Impulse für Wachstum“.
Für diese Ministeriums-Kampagne macht die Agentur den Zeitungen genaue Vorgaben zum Umfang der Berichterstattung und zur Moderation durch den Chefredakteur.
Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte dazu, dass es „keine Einflussnahme auf die Berichterstattung gibt“. Von der angebotenen „Gegenfinanzierung wisse er  nichts„. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Ott Fricke (FDP) sprach dagegen von „einem Missbrauch von Steuergeldern und einem Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung„. Er werde das Ministerium um einen Bericht bitten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach von einem „unglaublichen Vorgang. Man kann sich nicht Berichterstattung erkaufen durch Anzeigen. Dann ist die Bananen-Republik nicht mehr weit. Die Presse ist im Übrigen nicht
dazu da, Propaganda-Instrument der Bundesregierung zu sein. Wir werden das im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung setzen.„

Ist denn die Presse dazu da, Propaganda-Instrument des Kapitals zu sein?

ALG II-Erhöhung wird nun doch geprüft

Am heutigen Freitag gab Vizekanzler Müntefering bekannt, dass er prüfen werde, wie sich die Preisentwicklungen in 2006 und 2007 für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und von ALG II ausgewirkt haben oder in den kommenden Monaten auswirken werden; für 2008 soll eine Prognose erstellt werden.

Gleichzeitig machte er aber darauf aufmerksam, dass die Sozialtransfers des Bundes sinken müssten und nicht steigen dürften.

Also bevor in allgemeinen Jubel ausgebrochen wird, gilt mal wieder Vorsicht. Eine Anpassungsrunde könnte dazu genutzt werden die Gesamtausgaben zu senken, was an irgend einer Stelle wiederum Kürzungen bedeuten wird!

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, erklärt:
„Wegen der angekündigten Preissteigerung für bestimmte Lebensmittel haben Ministerpräsidenten und Minister von CDU/CSU in den vergangenen Tagen mit einer Änderung der Anpassung der Grundsicherung jongliert, sie teils recht klar in Aussicht gestellt.

Sachkenntnis wäre hilfreich. Und die berechtigten Fragen der Betroffenen sind zu ernst und das Thema generell ist zu wichtig, als dass es mit populistischen Parolen sein Bewenden haben könnte.“

Richtig Herr Müntefering, aber woher nehmen sie IHRE „Sachkenntnis„? Selbst eine Koppelung an die allgemeine Inflationsrate ist für Menschen denen lediglich das sozial kulturelle Existenzminimum gesetzlich garantiert wird, unzureichend. Denn während die Preise z.B. für Milchprodukte um bis zu 50 Prozent ansteigen, sinken beispielsweise die Kosten für Mobiltelefone und mobiles telefonieren. Dies wirkt sich dämpfend auf die allgemeine Inflationsrate aus. Ein Handy aber kann man nicht essen!

Nochmal zurück zur „Sachkenntnis“: Die beste Sachkenntnis haben die Betroffenen selbst und nicht irgendwelche Politiker mit Diäten und Beraterverträgen. Man kann leicht erkennen wie viel Monat am Ende des Geldes übrig bleibt, obwohl man nur beim Discounter und nur das nötigste eingekauft hat. Hätten Müntefering und Konsorten die angemahnte Sachkenntnis so wäre der Satz gerade für Kinder und Jugendliche erheblich höher. Ich verweise hier auf die Studie der Universität Bonn. (die entsprechende Pressemitteilung vom 01.08.07 hänge ich unten an). Außerdem erfahren die Betroffenen gerade zu Beginn eines neuen Schuljahres, dass sie mit den ihnen gewährten Geldern nicht auskommen. Für Schulmaterial ist nämlich im Bedarfssatz NICHTS enthalten. Weiterführende Information gibt es auch in diesem Flyer.

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+++ Pressemitteilung +++

Arbeitslosengeld II reicht nicht für gesunde Kinderernährung

 

Dortmund, 01.08.2007. „Forschungsinstitut für Kinderernährung legt umfangreiche Studie vor.“

 

Das Arbeitslosengeld (ALG) II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn in einer umfangreichen Studie. Demnach veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung und Getränke bei 14- bis 18-Jährigen lediglich 3,42 Euro pro Tag. Selbst wer nur beim Discounter kauft, muss jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich hinblättern, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen. Das FKE empfiehlt, das Arbeitslosengeld entsprechend anzupassen. Kinder und Jugendliche aus niedrigen sozialen Schichten leiden heute zwei- bis dreimal so häufig unter Fettleibigkeit wie besser situierte Altersgenossen.

 

Zur Sicherung des Lebensunterhaltes steht Empfängern von Arbeitslosengeld II heute ein Betrag von 347 Euro pro Monat zur Verfügung. Für Kinder gibt es pauschal 60 Prozent dieses Regelsatzes, für Jugendliche 80 Prozent. „Rund ein Drittel dieser Summe veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung, Getränke und Tabakwaren“, erklärt Dr. Mathilde Kersting, die stellvertr. Leiterin des FKE. „Das sind gerade mal 2,57 Euro täglich für Kinder und 3,42 Euro für Jugendliche ab 14 Jahren. Damit lässt sich nach unseren Erkenntnissen eine ausgewogene Ernährung nicht realisieren.“

 

Die FKE-Forscher haben im März 2004 in Dortmund die Preise von mehr als 80 Lebensmitteln erhoben, die für die gesunde Ernährung benötigt werden. Die Testkäufe erfolgten in Supermärkten der Ketten REWE und Edeka, bei den Discountern Aldi und Lidl sowie in einem Bioladen. Anhand dieser Daten berechneten die Wissenschaftler nach Altersgruppen gestaffelt die Kosten für die so genannte „Optimierte Mischkost“. Dabei handelt es sich um ein vom FKE entwickeltes Konzept, das eine gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche zu vergleichsweise günstigen Preisen gewährleisten soll.

 

Je älter, desto größer klafft die finanzielle Lücke

„Für vier- bis sechsjährige Kinder reichen die veranschlagten 2,57 Euro gerade aus – allerdings auch nur, wenn die Lebensmittel beim Discounter gekauft werden“, fasst Mathilde Kersting die Ergebnisse zusammen. „Wer in normalen Supermärkten zugreift, kommt mit dem Geld nicht hin: Dort muss man durchschnittlich 3,86 Euro hinblättern.“ Mit zunehmendem Alter klafft die finanzielle Lücke noch weiter auseinander: So verzehrt ein Fünfzehnjähriger, der sich ausgewogen ernähren möchte, im Schnitt Lebensmittel im Wert von 4,68 Euro täglich (Discounter) bzw. 7,44 Euro (Supermarkt).

 

„Für Empfänger von Arbeitslosengeld II ist es kaum möglich, ihre Kinder ausgewogen und gesund zu ernähren“, resümiert Kersting. Das FKE empfiehlt daher, die aktuellen Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu überdenken. Mit mehr Geld allein sei es allerdings nicht getan. „Wichtig ist es auch, diese Bevölkerungsgruppe von dem Nutzen einer ausgewogenen Ernährung zu überzeugen. Wir müssen einfacher umsetzbare Maßnahmen entwickeln, um die Familien besser als bisher mit unseren Ernährungsinformationen zu erreichen.“

 

Heute sind in Deutschland etwa sechs Prozent aller Kinder und Jugendlichen fettleibig. In niedrigen sozialen Schichten ist der Anteil mehr als doppelt so hoch. Übergewicht kann schwere chronische Erkrankungen wie Diabetes oder Arteriosklerose nach sich ziehen. Dr. Mathilde Kersting: „Auch volkswirtschaftlich gesehen lohnt es sich, in eine gesunde Ernährung für alle zu investieren.“

 

 

Pressemitteilung der Universität Bonn

Kontakt:
Privatdozentin Dr. Mathilde Kersting
Forschungsinstitut für Kinderernährung Dortmund
Institut an der Universität Bonn
Telefon: 0231/79-221018 E-Mail: kersting @ fke-do.de

 

www.fke-do.de