Finanzieller Maulkorb für Greenpeace u.a. gefordert

Dass die Debatten um die Demnstrationen in Heiligendamm und Rostock einen Reflex bei den Hinterbänklern der Bundestagsfraktionen ausgelöst haben ist wohl allgemein bekannt. Uns völlig unbekannte Abgeordnete standen plötzlich vor Kameras oder wurden in der Zeitung zitiert, weil sie Gummigeschosse, die GSG 9 oder den Einsatz von Schusswaffen forderten. Aber auch jetzt noch versuchen sich einige mit unmöglichen Vorschlägen zu profilieren. So fordern Steffen Kampeter MdB, Jochen-Konrad Fromme MdB und Klaus-Peter Willsch MdB (allesamt CDU/CSU-Fraktion) greenpeace und anderen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Wörtlich heißt es: „Die Steuerzahler dürfen nicht für rechtswidrige Handlungen in Anspruch genommen werden. Mit gezielten Aktionen während des G8-Gipfels in Heiligendamm, z.B. dem vorsätzlichen Eindringen mit Booten in die Sperrzone um den Gipfelort, haben sich die Aktivisten gegen das geltende Recht gestellt. Ein solch zweifelhaftes Vorgehen darf sich ein demokratischer Rechtsstaat nicht bieten lassen und es schon gar nicht durch Steuerprivilegien fördern.
Das Recht auf Demonstration ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Es muss sich im erlaubten Rahmen halten. Wer wie manch angeblich gemeinnützige Organisation dieses Recht ständig mit Füßen tritt, hat die Förderung durch den Staat und die Steuerzahler nicht verdient.
Im Übrigen muss bei allen an den Aktionen beteiligten Organisationen geprüft werden, ob sie durch ihr Verhalten ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht verwirkt haben. Darüber hinaus sollte die Offenlegung von Spenden an gemeinnützige Organisationen ab einer gewissen Größenordnung eingeführt werden.“

Da haben wir es wieder Offenlegung fordern aber nicht leisten, Geldhahn zudrehen und verhungern lassen. Das ist die Politik heute in der deutschen demokratischen Bundesrepublik.

Merkel als gute Fee?

In der morgen erscheinenden Westfalenpost schreibt Winfried Dolderer unter dem Titel „Gute Fee gefragt – Mindestlohn: Die Grenzen der Politik“ über den Streit in der Koalition folgendes:

„Jeder, der arbeitet, sollte von seinem Verdienst leben können. Mit iesem Argument macht sich die SPD für den Mindestlohn stark und weiß die Mehrheit auf ihrer Seite. Der Satz leuchtet ein.
So einfach ist er freilich nicht. In Wahrheit markiert dieser Satz die Grenzen der Politik in einer globalisierten Wirtschaft. Da sind die Gewerkschaften nicht mehr stark genug, um in allen Branchen existenzsichernde Löhne durchzusetzen, und Ökonomen warnen: Ein gesetzlicher Mindestlohn von mehr als 4,50 Euro, weit unter der Wunschmarke der Befürworter, vernichtet Jobs. „

Dazu verweise ich gerne auch auf den Beitrag „Mindestlohn oder was“ in diesem Blog. Es kommt halt immer drauf an, welche Experten gefragt werden.

Dolderer sieht aber auch die von der Union propagierte Alternative staatlicher Lohnzuschüsse als problematisch:
„Abgesehen von den Kosten – wer garantiert, dass die Tariflöhne dann nicht erst recht verfallen? Die Union hat keine Antwort.
Da sollte Angela, die gute Fee von Heiligendamm, herniedersteigen und nochmals ein Wunder wirken. Wenn sich denn die Koalition zum Mindestlohn-Kompromiss wie Bush zum Klimaschutz bekehren ließe.“

Wenn dies so geschähe gäbe es folgendes Ergebnis:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zieht die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne bis zum Jahr 2050 ernsthaft in Betracht.

Allerwelts-Aufkleber „Bio-Siegel“

Essen (ots) – Ohne Misstrauen würde es kein Siegel geben. Am Beispiel der Lebensmittelbranche ist das sehr schön nachzuvollziehen. Nur weil dort gepanscht, betrogen und vertuscht wurde, hat die Nahrungsmittelindustrie Güte- und Qualitätssiegel auf die Verpackungen geklebt, um verunsicherten Supermarkt-Kunden die Angst zu nehmen. Rote, grüne, eckige, runde Zeichen gibt es nun. Die Botschaft ist immer gleich: Wenn du dieses Zeichen siehst, dann bist du auf der sicheren Seite. Vertrau mir, kauf mich.

Kein Mensch will Lebensmittel, die nicht schmecken oder die mit Schadstoffen belastet sind. Siegel suggerieren Schutz. Und worauf sie auch immer pappen mögen: Der Vertrauensbonus des in der Regel unkundigen Verbrauchers ist den Herstellern sicher. Weil es aber viele Skandale waren, mussten noch mehr Siegel her. Heute fällt es selbst Fachleuten schwer, in dieser Flut den Überblick zu behalten.
Unstrittig ist: Keines unter den Dutzenden von Siegeln reicht an die Anforderungen und Qualitätsstandards des Bio-Siegels heran. Verwendet werden darf es für Lebensmittel nur dann, wenn 95 Prozent der verarbeiteten Produkte aus dem ökologischen Landbau stammen.
Gentechnisch veränderte Organismen sind strikt verboten. Das soll sich ändern.
Künftig wird bei der Herstellung von Bio-Kost eine „unbeabsichtigte Verschmutzung“ mit genetisch veränderten Organismen geduldet, etwa durch Pollenflug von einem nahe gelegenen Feld. Für den Verbraucher ist das nicht erkennbar, es steht später auch nicht auf der Verpackung. Bio wird weiterhin Bio heißen dürfen, auch wenn Genfood drin ist. Verstehen muss man das nicht.

Für die Bio-Bauern es eine Existenzfrage. Denn verschwimmen die Grenzen zwischen Gen-Landwirtschaft und Ökolandbau, wird Bio zum Allerwelts-Aufkleber.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

G-8-Gipfel Kritik an Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm

Halle (ots) – Der Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel wird am Mittwoch Thema im Bundestags-Innenausschuss sein. Dies teilte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Anlass ist ein Antrag der Linksfraktion. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte den Einsatz von Bundeswehr-Aufklärungs-Flugzeugen des Typs „Tornado“. Diesehatten das Gelände um den Gipfelort Heiligendamm überflogen und auchAufnahmen von einem Demonstrations-Camp gemacht. „Das ist rechtlich zulässig, aber politisch instinktlos“, sagte Wiefelspütz der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Die Frage ist, ob man nicht mit Polizeihubschraubern das Gleiche hätte tun können.“ „Tornados“ werden seit kurzem trotz verfassungsrechtlicher Bedenken auch im Afghanistan-Krieg eingesetzt.

Petition an den Deutschen Bundestag – bezgl. Arbeitslosenzahlen in der offiziellen Statistik

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden.

Wer diese Petition unterstützen möchte oder die Begründung lesen will kann das hier tun.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft rührt wieder die Trommel

Wer sich über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM weiter informieren möchte, der kann mal in den INSM Watchblog schauen.

Heute jedenfalls hat diese Gruppierung eine Meldung herausgebracht in der es heißt: „Die Rente mit 67 ist unverzichtbar“ Es wird angegeben, dass man eine Umfrage unter den „führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftlern“ gemacht habe. Diese hätten sich darüber hinaus geäußert, dass zur längerfristigen Stabilisierung des Rentensystems die Rente mit 67 nicht ausreichend sei. 51 Prozent der Befragten gingen davon aus, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter in Zukunft weiter angehoben werden müsse.

Gleichzeitig wurde die Werbetrommel dafür gerührt, dass man doch verstärkt auf „private Vorsorge“ setzen müsse. [Zu diesem Thema werde ich mich nochmal gesondert äußern.] Unvermeidlich natürlich auch bei dieser Mitteilung der oben genannten Organisation INSM die Forderung nach einer „weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“, die diesmal dafür herhalten muss, dass die Rentenbeiträge stabil blieben. 

Diese Forderungen nach einer „weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“ sind gerade am Tag gegen Kinderarbeit unerträglich und gehören dorthin gesteckt, wo sie den Funktionären der INSM und deren Professoren herausgerutscht sind.

12. Juni: Welttag gegen Kinderarbeit

Bananenträgerin in Mosambik (Foto: terre des hommes)

Jeden Tag verrichten mehr als 200 Millionen Kinder in der ganzen Welt schwere und oftmals gefährliche Arbeiten, damit sie und ihre Familienmitglieder überleben können.

   Die extremsten Formen der Kinderarbeit führen dazu, dass Kinder versklavt, von ihren Familien getrennt, gravierenden Gefahren und Krankheiten ausgesetzt, sexuell ausgebeutet oder sich selbst überlassen werden, damit sie sich alleine auf den Strassen der grossen Städte der Welt durchschlagen.

Heute am 12. Juni, dem Welttag gegen Kinderarbeit, machen wir auf diese massive Verletzung der Rechte Hundertmillionen Kinder auf der ganzen Welt aufmerksam.

Wenn Kinder zur Arbeit gezwungen werden und ihnen auf diese Weise ihr Recht auf eine Ausbildung verweigert wird, sie im Erwachsenenalter häufig zur Arbeitslosigkeit und Armut verdammt sind, weil ihnen die Fähigkeiten fehlen, die für Beschäftigungen benötigt werden, die die nächste Generation unterstützen könnten.

Außerdem werden die Kinderlöhne in Konkurrenz zu Löhnen auf der ganzen Welt gesetzt. Kinder gehören in die Schule und nicht ans Fließband! Wir wissen, dass eine kostenlose und hochwertige Bildung die beste vorbeugende Strategie ist überall in der Welt. Wenn wir gegen Kinderarbeit in der Welt antreten, dann tun wir das nicht nur als Gutmenschen, sondern auch aus purem Eigennutz.

   Der Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni ist ein wichtiger Tag im Kalender für arbeitende Kinder, LehrerInnen und ihre Vereinigungen sowie für die Völkergemeinschaft. Das Thema dieses Jahres ist der Beseitigung der Kinderarbeit auf Feldern und Farmen gewidmet, denn 70 Prozent der zur Arbeit gezwungenen Kinder arbeiten in der Agrarwirtschaft.

Weitere Informationen findet man unter anderem bei terre des hommes

Union signalisiert Müntefering bei Mindestlohn ein letztes Kompromissangebot für den Koalitionsausschuss am 18. Juni

   Leipzig (ots) – Im Koalitionsstreit um eine Verständigung beim Thema Mindestlohn plant die Union ihrem Koalitionspartner und federführenden Vizekanzler, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, ein „letztes Kompromisspaket“ vorzulegen. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) soll im Rahmen des Entsendegesetzes entsprechend des Wunsches von Müntefering die Zahl der Branchen nicht nur deutlich ausgeweitet werden. Lohnvereinbarungen durch den Tarifausschluss sollen zudem, bei einer eventuellen Blockade durch die Seite der Arbeitgeber, auf dem Verordnungsweg für allgemeingültig erklärt werden. Für diese Verständigung wäre, laut Unionsvorschlag, ein Übereinkommen zwischen Arbeits- und Wirtschaftsministerium notwendig.

   Dieser Vorschlag soll der SPD-Spitze auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juni unterbreitet werden, wurde der Zeitung von zuständiger Seite der Union bestätigt. „Das war es dann aber, mehr gibt es nicht“, wurde zugleich betont. „Ein weiteres Entgegenkommen“ könnte der SPD-Vizekanzler auch nicht von der Bundeskanzlerin erwarten, hieß es ergänzend. Aus SPD-Kreisen war in diesem Zusammenhang zu erfahren, dass dieses ein „durchaus interessantes Angebot“ sein könnte. Das ändere aber nichts daran, dass „zusätzlich“ ein „Mindest-Auffanglohn“ den Entlohnungsfall nach unten verhindern müsse.