Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Behinderungen von Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm erneut kritisiert. Aus Gründen des Selbstschutzes wolle er sich den Demonstrationen nicht anschließen, so Geißler in der PHOENIX-Sendung „Im Dialog“ (Ausstrahlung 01.06.07 24.00 Uhr). Wörtlich sagte er: „Die Leute haben das Recht, den Regierenden zu zeigen, womit sie nicht einverstanden sind. Und zwar dadurch, dass sie demonstrieren. Die deutsche Einheit wäre nie zustande gekommen, wenn die Stasi-Leute die Demonstranten in Ost-Berlin, in Leipzig und in Dresden überall so eingeschüchtert und behindert hätten, wie das heute mit den Demonstranten vor Heiligendamm passiert.“ Das Demonstrationsrecht sei das Erste, was die Polizei schützen müsse, so der ehemalige Bundesminister.
Auf die Frage, ob er selber nach Heiligendamm fahren und dort demonstrieren werde, sagte Geißler: „Nein, das werde ich nicht tun. Und das hat auch einen ganz einfachen Grund: Ich will meine natürliche Autorität behalten. Ich bin Bergsteiger, habe viele Risiken schon auf mich genommen und bin durchaus risikobereit. Aber das sind Risiken, die ich selber beherrschen und kalkulieren kann. Ich kann das, wenn ich da (in Heiligendamm) teilnehme, nicht tun.“
Weiter sagte Geißler: „Ich will mich nicht irgendwelchen Chaoten oder Leuten, die verrückt geworden sind – auf der einen oder anderen Seite -, ausliefern; und weil ich mich selber kenne: Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem. Und in diese Situation möchte ich nicht kommen.“
Weil nicht alle Steuererklärungen mit der gleichen Sorgfalt geprüft würden, müsse das Land NRW jährlich einen Steuerausfall von 250 Millionen Euro hinnehmen, berichtet der K St A. In den Finanzämtern würden viele Steuerfälle nur „überschlägig“ bearbeitet, weil sie nach internen Bewertungen der Steuerverwaltung nicht zu den „risikoreichen Erklärungen“ gehörten. Der Landesrechnungshof habe bei einer Überprüfung von 1743 Steuerfällen, die nach dem Risikoprinzip bearbeitet wurden, eine Fehlerquote von 36,5 Prozent ausgemacht. Allein bei diesen Fällen betrüge der Steuerausfall 378 000 Euro. Das Blatt berichtet weiter, dass der Landesrechnungshof deshalb hochgerechnet von einem Verlust in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro ausgehe.Laut Artikel habe die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Gisela Walsken, davor gewarnt, dass die risikoorientierte Bearbeitung zu unkalkulierbaren Steuerausfällen und damit zu einer bürgerfeindlichen, ungerechten Besteuerung führe. Die Bediensteten würden mit immer neuen Vorschriften überfrachtet. Beispielsweise bei Krankheit, Urlaubszeit oder Mutterschutz müsse mit weniger Personal höhere Risikogrenzen akzeptiert werden. Es sei deshalb dringend notwendig, von dem geplanten Abbau von 2100 Stellen Abstand zu nehmen. Insgesamt arbeiten in der Finanzverwaltung 28 000 Bedienstete.
